Streit um Programm
Experten: 4,04 Millionen Erwerbslose im August

Dies wäre die höchste August- Arbeitslosigkeit seit vier Jahren. Die offiziellen Zahlen will der Vorstandsvorsitzende der Bundesanstalt für Arbeit, Florian Gerster, an diesem Donnerstag, in Nürnberg bekannt geben.

HB/dpa NÜRNBERG/BERLIN. Im August, der in Fachkreisen wegen der Sommerpause traditionell als Arbeitsmarkt-Monat des Stillstands gilt, wäre damit in diesem Jahr die Zahl der Erwerbslosenzahlen nur noch um rund 7 000 zurückgegangen. Im Schnitt der vergangenen vier Jahre hatte der Rückgang bei 18 000 gelegen. Im Vergleich zum August des Vorjahres hätte die Zahl der Menschen ohne Beschäftigung auf Basis der Experten-Berechnungen sogar um rund 260 000 zugenommen.

Unterdessen ist zwischen Bundesregierung und Gewerkschaften knapp drei Wochen vor der Bundestagswahl ein Streit um den künftigen Kurs in der Finanz- und Steuerpolitik ausgebrochen.

Angesichts von vier Mill. Arbeitslosen forderte der DGB - Vorsitzende Michael Sommer, sofort nach der Wahl ein mindestens zehn Mrd. Euro schweres Sonderprogramm zu starten, um Wirtschaft und Beschäftigung anzukurbeln. Dafür müssten auch höhere Schulden und notfalls ein "Blauer Brief" aus Brüssel in Kauf genommen werden, sagte Sommer am Mittwoch in einem dpa-Gespräch. Auch sollten die Unternehmen endlich die behaupteten 1,5 Mill. offenen Stellen den Arbeitsämtern melden

.

Bundeskanzler Gerhard Schröder und Arbeitsminister Walter Riester (beide SPD) lehnten den Vorstoß umgehend ab. Zunächst gelte es, die Hilfen für die Hochwasseropfer in Höhe von 10 Mrd. Euro zu verteilen. Auch die Grünen gingen auf Distanz zu der DGB-Forderung.

Sommer, der an diesem Donnerstag 100 Tage im Amt ist, plädierte auch für die Wiedereinführung der Vermögensteuer und Steuern auf große Erbschaften. Allerdings warnte Sommer vor dem "Irrglauben", dass allein öffentliche Investitionen die Arbeitslosigkeit beseitigen könnten. Letztlich sei die Wirtschaft in der Bringschuld, Arbeitsplätze zu schaffen. Zudem müsse die Unternehmensteuerreform auf den Prüfstand.

Auch die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di verlangte vom Bund mehr Investitionen für nachhaltiges Wachstum und mehr Beschäftigung. "Nachhaltigkeit verlangt nicht blindes Sparen, sondern starke Investitionen in umweltverträgliche Infrastrukturen", sagte die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Margret Mönig-Raane bei einer Tagung in Berlin.

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