Streit um Reformpolitik
Schröder droht indirekt mit Rücktritt

Im Streit über seine Reformpolitik hat Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) indirekt mit seinem Rücktritt gedroht. Parteiinterne Gegner der Reformagenda 2010 beharrten indes auf ihren Änderungswünschen.

Reuters BERLIN. "Wer etwas Anderes beschließen will oder durchsetzen will, der muss wissen, dass er die inhaltliche Grundlage für meine Arbeit mir entzieht und mich zu Konsequenzen zwingt", sagte Schröder am Montag mit Blick auf die Agenda 2010. Der SPD-Vorstand stimmte dem Leitantrag für den Sonderparteitag am 1. Juni mit 28 Ja-Stimmen, vier Gegenstimmen und vier Enthaltungen zu, in dem die Parteiführung an den Hauptpunkten der Reformagenda festhält - etwa den Einschnitten bei Arbeitslosengeld, Krankengeld und Kündigungsschutz.

In fünf Bereichen sollen Arbeitsgruppen bis zum Parteitag Lösungsvorschläge erarbeiten, etwa zum Thema Rente. Schröder wertete das Abstimmungsergebnis als Erfolg und gute Basis für einen entsprechenden Parteitagsbeschluss. Am Abend wollte Schröder in Bonn auf der ersten von vier Regionalkonferenzen der SPD um Zustimmung zu seinen Plänen werben.

Bei den Initiatoren des SPD-Mitgliederbegehrens gegen die Pläne war nach Bekanntwerden des Leitantrages kein Entgegenkommen zu erkennen. Dagegen wertete der Sprecher der gemäßigten Parlamentarischen Linken, Michael Müller, den Leitantrag als geeignete Diskussionsbasis. Die Grünen als Koalitionspartner sicherten Unterstützung für die Grundlinien der Agenda zu, bekräftigten jedoch Änderungswünsche bei Details.

"Grundlinien bleiben unverändert"

SPD-Parteichef und Kanzler Schröder bekräftigte, die Grundzüge der Reformagenda blieben unverändert. "Über die Grundlinien kann nicht diskutiert, die können nicht verändert werden. Über Details kann man immer reden." Wer die Grundsätze der Agenda in Frage stelle, stelle die Regierungsfähigkeit der SPD in Frage. Er erwarte von allen Bundestagsabgeordneten der SPD und des Koalitionspartners, dass sie ihre Verantwortung erkennen und wahrnehmen und seinen Reformplänen zustimmen würden. Auf die Frage, ob er im Bundestag erneut die Vertrauensfrage stellen werde, um seine Pläne durchzusetzen, sagte er: "Ich glaube nicht, dass sie nötig werden wird."

Gegen den Leitantrag stimmten im Vorstand Linken-Chefin Andrea Nahles, Vize-DGB-Chefin Ursula Engelen Kefer, Arbeitnehmer-Sprecher Ottmar Schreiner sowie das Vorstandsmitglied Ulrich Maurer. Nahles sagte, viele Punkte der Agenda seien weiter konfliktträchtig, etwa das Krankengeld. Auch habe es keine befriedigende Antwort darauf gegeben, wie Steuererinnahmen verbessert werden könnten. Maurer sagte zur Befristung des Arbeitslosengeldes: "Wenn jeder Arbeitslose in den ersten zwölf Monaten ein Beschäftigungsangebot erhalten werde, das wäre für uns eine Brücke."

Initiatoren der von der Parteiführung abgelehnten Mitgliederbefragung forderten erneut Nachbesserungen. "Bisher schaut es so aus, als würden nur die unteren und mittleren Einkommen belastet, und an die oberen geht man nicht ran, und das ist nicht sozialdemokratische Politik", sagte der Bundestagsabgeordnete und Mitinitiator Florian Pronold im ZDF. IG-Metall-Chef Klaus Zwickel forderte in einem Brief an die Koalitions-Abgeordneten deutliche Korrekturen an den Plänen.

Parteispitze hält an wesentlichen Reformvorhaben fest

Die SPD-Spitze hält in ihrem Leitantrag an den wesentlichen Reformpunkten fest. Dort heißt es, es sei notwendig, das Arbeitslosengeld grundsätzlich auf zwölf Monate und auf 18 Monate für Arbeitslose ab 55 Jahren zu verkürzen. Eine Arbeitsgruppe soll sich mit Beschäftigungsperspektiven für ältere Arbeitslose befassen. An den Änderungen beim Kündigungsschutz und beim Krankengeld wird ebenso festgehalten wie an der Abgeltungssteuer für Zinserträge, die die Linke ablehnt. In der Rentenversicherung zeigt sich die SPD-Spitze offen für eine neue Formel zur Berechnung der Altersbezüge, die zu einem langsameren Rentenanstieg führen würde. Zur umstrittenen Absenkung der Arbeitslosenhilfe auf Sozialhilfeniveau sagte Schröder: "Dabei bleibt es."

Weitere Arbeitsgruppen sollen Beschlussvorschläge zu einer Ausbildungsabgabe, zum Sparvolumen der Gemeinden bei der Zusammenlegung von Arbeits- und Sozialhilfe sowie für spezielle ostdeutsche Probleme machen. Ergänzt wurde der Antrag im Vorstand nur durch einen Absatz, der auf die Themen des nächsten regulären Parteitags im November verweist.

Grünen-Parteichef Reinhard Bütikofer sagte: "Wir unterstützen die Grundrichtung der Agenda 2010." Gewünschte Änderungen seien Übergangsregelungen am Arbeitsmarkt oder auch die Anrechnung von Vermögen und Zuverdienst bei der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe.

CDU-Chefin Angela Merkel bekräftigte nach einer Sitzung des Präsidiums ihrer Partei, die Union sei grundsätzlich dazu bereit, die von Schröder angekündigten Reformen mit zu tragen.

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