Streit um Regelanfrage und Bundeswehr
Bundesweite Rasterfahndung gestartet

Die ebenfalls zur Terrorabwehr erwogene Regelanfrage für Einwanderer und der Einsatz der Bundeswehr im Inland bleiben umstritten. Die Bundesregierung bereitet unterdessen ein zweites Anti-Terror-Paket vor. Experten: Keine treffsicheren Kriterien für Rasterfahndung Datenschützer warnen vor übereilten Einschränkungen

dpa BERLIN. Bei der Verfolgung islamistischer Terroristen ist in Deutschland erstmals seit dem Terror der Rote Armee Fraktion (RAF) in den 70er Jahren wieder eine bundesweite Rasterfahndung angelaufen. Die ebenfalls als Mittel der Terrorabwehr diskutierte Regelanfrage für Einwanderer und der Einsatz der Bundeswehr im Inland bleiben umstritten. Die Bundesregierung bereitet unterdessen ein zweites Anti-Terror-Paket vor.

Mit der am Montag bundesweit ausgedehnten Rasterfahndung zogen die Innenminister aus Bund und Ländern die Konsequenz aus den Anschlägen in den USA. Die Ermittlungsbehörden wollen damit in Deutschland lebende islamistische Terroristen aufspüren. Ziel sind vor allem so genannte Schläfer, die sich völlig unauffällig verhalten und auf ihren Terroreinsatz warten. Nach den bisherigen Erkenntnissen wird die Bundesrepublik von einige Terroristen als «Ruhe- und Rastraum» genutzt. In einzelnen Bundesländern begann die Rasterfahndung schon früher. So wurden etwa in Berlin die Namen von knapp 900 Studenten aus 15 islamischen Ländern an das Landeskriminalamt gegeben. Insgesamt leben in Deutschland etwa 50 000 Studenten aus islamischen Ländern.

Die Rasterfahndung ist in den meisten Polizeigesetzen der Länder verankert. Nur in Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Bremen gibt es dafür keine rechtliche Grundlage. Niedersachsen kündigte Änderungen an. Schleswig-Holstein will sich im Rahmen seiner Möglichkeiten beteiligen. Der aktuellen Rasterfahndung liegt ein vom Bundeskriminalamt erarbeitetes Täterprofil zu den drei Selbstmordattentätern zu Grunde, die zeitweilig in Hamburg lebten. Erstmals werden auch personenbezogene, von unterschiedlichen Behörden erhobene Daten zusammengezogen.

Die Computer-Rasterfahndung gleicht Merkmale von Menschen auf etwaige Übereinstimmungen ab und zieht damit den Kreis um die Verdächtigen immer enger. Genutzt werden beispielsweise Daten von Einwohnermeldeämtern, Universitäten, Krankenkassen, Stromversorgern und polizeiliche Erkenntnisse. In den 70er Jahren konnten mehrere RAF-Terroristen allein mittels der Rasterfahndung festgenommen werden. Damals ging man davon aus, dass Terroristen nicht polizeilich gemeldet sind und ihre Stromrechnungen bar bezahlen. Auch bei sonstigen Fahndungen hat die Methode Erfolg. Im Frühjahr wurde damit in Brandenburg der Sexualmörder der 12-jährigen Ulrike gefasst.

Grünen unterstützten Rasterfahndung

Die Grünen unterstützten die Rasterfahndung. Ihre Partei habe nichts dagegen, sagte Parteichefin Claudia Roth nach einer Vorstandssitzung in Berlin. Im ZDF-Morgenmagazin hatte sie auch eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz bei Einbürgerungen als legitim bezeichnet, diese aber bei Visa-Erteilungen als nicht effizient abgelehnt.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte am Wochenende eine Regelanfrage bei Einbürgerungen befürwortet. Es gehe dabei nicht um einen Generalverdacht, sondern darum, das "Netzwerk des Terrors" zu beseitigen. Der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Wolfgang Zeitlmann, forderte daraufhin, die Regelanfrage sofort bundesweit einzuführen.

Gegen einen Einsatz der Bundeswehr im Innern zum gegenwärtigen Zeitpunkt sprach sich der stellvertretende CDU-Vorsitzende Volker Rühe aus. Zunächst müssten die Schwächen der Polizei und des Bundesgrenzschutzes beseitigt werden, sagte der ehemalige Verteidigungsminister im ZDF-Morgenmagazin. Die FDP lehnte die Forderung der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel ab, deswegen das Grundgesetz zu ändern. Die PDS nannte einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren grundgesetzwidrig. SPD-Generalsekretär Franz Müntefering gab sich nach einer Parteiratssitzung zurückhaltend. Er könne nicht erkennen, welche Polizeiaufgaben die Bundeswehr im Inneren ad hoc übernehmen könne.

Sicherheitspaket II vorangetrieben

Das von der Bundesregierung angekündigte "Sicherheitspaket II" wird nach Angaben des Innenministeriums "sehr energisch und sehr schnell vorangetrieben". Die einzelnen Punkte befänden sich bereits in der Ressortabstimmung, sagte Ministeriumssprecher Rainer Lingenthal. Einen Termin für die Verabschiedung im Kabinett gebe es noch nicht.

Mit dem weiteren Sicherheitspaket sollen auch einzelne Punkte des geplanten Zuwanderungsgesetzes vorgezogen werden. Dabei geht es unter anderem um Regelungen für die Visa-Erteilung und einen erweiterten Zugriff auf Daten im Ausländerzentralregister. Das erste Anti-Terror- Paket, das die Regierung kurz nach den Anschlägen in den USA verabschiedet hatte, wurde inzwischen vom Bundesrat gebilligt. Einzelne Gesetzesänderung müssen noch durch den Bundestag.

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