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Streit um Renten prägt die Etatdebatte im Bundestag

Am dritten Tag der ersten Lesung des Haushaltsentwurfs für 2001 kündigte Walter Riester einen Entwurf zur Rentenreform an.

ap BERLIN. Der Parteienstreit um die Rentenreform hat am Donnerstag die Debatte über den Etat des Sozial- und Arbeitsministers im Bundestag beherrscht. Am dritten Tag der ersten Lesung des Entwurfs des Bundeshaushalts 2001 ging es erneut um die Ökosteuer, die Sozialminister Walter Riester als notwendig verteidigte, die Union aber als "Strafaktion" gegen die Rentner verurteilte.

Riester kündigte für die nächsten Tage einen Entwurf zur Rentenreform an, gab aber keine Einzelheiten preis. Sein Ziel sei es, den Beitragsatz mindestens 20 Jahren nicht über 20 % steigen zu lassen. Auch arbeite er mit dem Finanzminister und dem Bundeskanzler eng zusammen, damit selbst Familien mit Kindern und Geringverdienende in die Lage versetzt würden, eine ergänzende private Altersversorgung aufzubauen.

Zur Ökosteuer müsse man offen und ehrlich stehen, forderte Riester. Denn mit keinen anderen Steuereinnahmen seien Beitragssenkungen in der Rentenversicherung zu finanzieren gewesen. Die Einnahmen von bislang 25 Mrd. DM seien zu je acht Mrd. DM den Betrieben und Arbeitnehmern durch die Beitragsenkung um einen Prozentpunkt zu Gute gekommen. Über acht Mrd. DM seien an die Rentenversicherung geflossen, die damit die gesetzlich vorgeschriebene Schwankungsrücklage gesichert habe.

Seehofer kritisiert Zickzack-Kurs

Der sozialpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Horst Seehofer, nannte die Rentenpolitik den großen Schwachpunkt der Regierung. Er warf Riester ein verantwortungsloses Verhalten gegenüber den Rentnern vor. Wortbruch betreibe die Regierung, wenn sie im kommenden Jahr die Ökosteuer weiter anhebe, den Rentenbeitrag aber bei 19,3 % belasse.

Seehofer sagte, noch kein Sozialminister habe in so kurzer Zeit jung und alt so verunsichert. Die Ökosteuer sei eine "Strafaktion" gegen die Rentner. Hätte Riester die Rentenreform der Vorgängerregierung mit dem demographischen Ausgleichsfaktor in Kraft gelassen, wäre die Ökosteuer nicht notwendig geworden. Riester habe in den vergangenen sieben Monaten vier Konzepte vorgelegt. Er solle mit seinem Zickzack-Kurs aufhören und die Vorschläge der Union aufgreifen, forderte Seehofer.

Thea Dückert von Bündnis90/Die Grünen hielt Seehofer vor, er habe in den Rentenkonsensgesprächen die Vorstellungen der Regierung als mutig und zukunftgewandt gelobt und von einen "Quantensprung" gesprochen. "Entscheiden sie sich", sagte Dückert.

Für die FDP kritisierte Irmgard Schwaetzer Riester und Seehofer. Der CSU-Politiker wolle offenbar zu der gut gemeinten aber illusionären Politik des langjährigen CDU-Sozialministers Norbert Blüm zurückkehren. Seine Forderung nach einem Mindestrentenniveau von 64 % sei unverantwortlich. Riester hielt sie vor, er sei mit seinen Vorstellungen vor den massiven Drohungen der Gewerkschaften eingeknickt. Er solle wieder zu dem "ziemlich radikalen Reformer" werden, der er Anfang des Jahres gewesen sei. Die Stabilsierung der Rentenbeiträge durch die Einnahmen aus der Ökosteuer sei eine "hasenfüßige Politik".

Riester zog dagegen eine positive Bilanz seiner Arbeitsmarktpolitik. Derzeit sei die höchste Zahl der Erwerbstätigen seit 1991 erreicht. Es gebe 720 000 Beschäftigte mehr als vor einem Jahr. Die Zahl der Arbeitslosen sei um 500 000 Menschen geringer als zurzeit der Regierungsübernahme. Das reiche aber nicht aus. Die Regierung werde weiter aktiv daran arbeiten.

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