Streit um Rentenreform
CDU-Politiker nennt Schröder einen "Häuserdieb"

Die Union hat Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) wegen der geplanten Rentenreform abermals scharf angegriffen.

dpa BERLIN. Schröder verhalte sich im Hinblick auf die geplante Förderung der privaten Altersvorsorge nicht anders als ein "dreister Häuserdieb", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Hans-Peter Repnik (CDU), am Dienstag vor Journalisten in Berlin.

Repnik bezog sich auf die Festlegungen der Regierung zur Einbeziehung des Eigenheims in den Aufbau einer privaten Altersvorsorge. Dem Konzept zufolge müssten Immobilien von den Bürgern im Alter an eine Bank übertragen werden. Die Bank würde dann lebenslanges Wohnrecht und die Auszahlung von monatlichen Rentenzahlungen garantieren. Nach dem inzwischen vom Bundestag verabschiedeten Gesetzentwurf würde der Erwerb von Immobilien nur unter dieser Voraussetzung im Rahmen der Eigenvorsorge ebenso gefördert wie etwa Lebensversicherungen.

Repnik bezeichnete diese Pläne als "starkes Stück", die die Bürger auch nicht verständen. Die CDU hatte Schröder schon im Januar mit einem Plakat wegen der Rentenplänen scharf attackiert. Darauf war der Kanzler in Form von Verbrecherfotos abgebildet. Das Plakat war nach einem Proteststurm auch in der CDU zurückgezogen worden.

Repnik kritisierte ferner die Verschiebung der Rentenberatungen im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat auf die Zeit nach den beiden Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz am 25. März. Wenn die rot-grüne Bundesregierung von ihrem Konzept überzeugt gewesen wäre, hätte sie dies schon jetzt durchgezogen, meinte der CDU-Politiker. Sie sei aber offenbar nicht davon überzeugt gewesen, im Bundesrat die Zustimmung auch aus den eigenen Reihen zu erhalten.

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