Streit um rot-grüne Steuerpolitik hält an
Neues Jahr bringt höhere Spritpreise und niedrigere Steuern

Die Ökosteuer lässt am ersten Tag des Jahres die Benzinpreise wieder in die Nähe der zwei Mark je Liter steigen. Gleichzeitig verspricht Finanzminister Eichel Entlastungen von 45 Milliarden DM durch die rot-grüne Steuerreform.

ap BERLIN. Mit In-Kraft-Treten der dritten Stufe der Ökosteuer sind die Vorteile der jüngsten Dollar- und Ölpreisverbilligung in Deutschland weitgehend geschwunden. Die Benzinpreise bewegten sich am Montag nach der Steuererhöhung von sechs Pfennig Öko- und einem Pfennig Mehrwertsteuer wieder um die Zwei-Mark-Grenze, nachdem sie seit Mitte Dezember deutlich darunter gesunken waren.

Der Liter Super kostete in Berlin zwischen 1,929 und 1,969 DM, in Köln wurde an einer Haupteinfahrtstraße 1,989 DM verlangt. Für Super Plus mussten die Kraftfahrer in Köln 2,039 und in Berlin bis zu 2,049 DM pro Liter berappen.

Der Streit um die Erhöhung hielt an. Bundesfinanzminister Hans Eichel verteidigte sie mit dem Argument, die Abschaffung der Ökosteuer hätte automatisch eine drastische Erhöhung der Rentenbeiträge oder der Mehrwertsteuer zur Folge. Dies müsse die Opposition den Bürgern ehrlich sagen, wenn sie das Ende der Ökosteuer verlange, erklärte der SPD-Politiker.

Die Einnahmen würden gänzlich zur Senkung der Rentenbeiträge genutzt und damit vollständig an die Bürger zurückgegeben, betonte der Minister. "Hier gibt es also keine zusätzliche Belastung, hier gibt es unterm Strich eine Entlastung", sagte Eichel. Er verwies auch darauf, dass Wirtschaft und Arbeitsmarkt von niedrigeren Lohnnebenkosten profitierten.

CDU-Finanzexperte Peter Rauen hatte zuvor die Ökosteuer als "Konjunkturkiller" bezeichnet. Sie zehre die Entlastung der Steuerreform auf. Rauen, der stellvertretender CDU/CSU-Fraktionschef ist, erklärte, die Ökosteuer bringe den momentanen Aufschwung in der Wirtschaft und am Arbeitsmarkt ernsthaft in Gefahr. Den Bürgern sei derartig viel Kaufkraft entzogen worden, dass die Inlandsnachfrage weiterhin nicht anziehe, was für einen lang anhaltenden Aufschwung notwendig sei.

Die Erleichterungen durch die Steuerreform würden durch die Belastungen durch die höheren Energiekosten faktisch zunichte gemacht, betonte der CDU-Finanzexperte. Die versprochene Entlastung von 45 Mrd. DM werde durch Mehrausgaben für Kraftstoffe, Heizöl und Energie aufgefangen, die bereits im vergangenen Jahr 33 Mrd. DM betragen hätten. Bürger und Unternehmen finanzierten die Entlastung im Grunde selbst.



Kritik am Verhalten der Union



Eichel kritisierte das Verhalten von CDU und CSU. Es sei nicht in Ordnung, wenn unionsregierte Länder erklärten, der Bund mache durch Abkassieren der Autofahrer ein Geschäft. Der Finanzminister verwies auf "ordentliche Zusatzeinnahmen" der Länder durch die höhere Kfz-Steuern ab 1. Januar. "Ich missgönne die Einnahmen den Ländern nicht. Nur eins geht nicht: Sich einen schlanken Fuß machen zu Lasten der Bundeskasse, wenn man selbst in Wirklichkeit die Hand tief in der Tasche der Autofahrer hat."

Bereits am Samstag hatte der bayerische Finanzminister Kurt Faltlhauser seine grundsätzliche Kritik an der Ökosteuer erneuert. Sie sei keinesfalls ökologisch, dafür aber sozial ungerecht und schade der Konjunktur, sagte der CSU-Politiker. Allein im Transportgewerbe seien zehntausende Arbeitsplätze in Gefahr. Kinderreiche Familien, Rentner, Sozialhilfeempfänger und Studenten würden belastet, hätten aber nichts von den niedrigeren Rentenbeiträgen.



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