Streit um Rüstungsexporte
Fischer stoppt Scharping-Vorstoß

In der rot-grünen Bundesregierung bahnt sich neuer Streit um Rüstungsexporte an. Wie die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise berichtete, habe Außenminister Joschka Fischer (Grüne) einen Vorstoß von Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) vorerst gestoppt, über die deutschen Botschaften im Ausland ausgemusterte Waffen der Bundeswehr anzubieten.

ddp HAMBURG. Das Auswärtige Amt bestätigte am Sonntag auf Anfrage in Berlin einen entsprechenden Runderlass Fischers an alle Botschafter.

Dem Blatt zufolge hatte Scharping einen 46-seitigen Katalog an die deutschen Verteidigungs-Attachés in 53 Ländern geschickt. Der Katalog enthalte unter anderem 699 "Leopard 1A5"-Panzer, 267 Flakpanzer vom Typ «Gepard», 589 Schützenpanzer "Marder" sowie Panzerhaubitzen, Minenwurfsysteme und Flussfähren. Trennen wolle sich der Minister auch von Kampfflugzeugen vom Typ Mig-29, Phantom und 54 Tornados, berichtet die Zeitung. Darüber hinaus fänden sich in dem Katalog auch zwei U-Boote, zwei Zerstörer und andere Schiffe.

Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte auf Anfrage, das Wehrmaterial werde "ausschließlich in Übereinstimmung mit den politischen Grundsätzen der Bundesregierung" zu Rüstungsexporten verwertet.

Fischer stoppte jedoch die Aktion seines Kabinettskollegen. In seinem Runderlass an die Botschafter erteilte er den Diplomaten die Anweisung, "dass auf weiteres in der Sache nicht an Stellen des Gastlandes herangetreten wird", zitiert die Zeitung. Das Komplett-Angebot sollte nur für 26 NATO-Staaten oder gleichgestellte Länder wie Brasilien, Chile und Neuseeland mit Ausnahme der Türkei gelten. Doch auch 27 anderen Staaten wie Nigeria, Oman oder Ägypten wolle Scharping Waffen offerieren, hieß es.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%