Streit um Schutz der Türkei: Nato sucht Ausweg aus Krise

Streit um Schutz der Türkei
Nato sucht Ausweg aus Krise

Die Nato sucht nach einem Ausweg aus ihrer Krise, die durch die Blockade von Planungen zum Schutz der Türkei im Fall eines Irak-Krieges durch Deutschland, Frankreich und Belgien ausgelöst wurde.

Reuters BRÜSSEL. Nato-Generalsekretär George Robertson sagte eine für Dienstagvormittag geplante Sondersitzung der Botschafter der 19 Staaten unmittelbar nach ihrem Beginn ab. Damit sollten mehr informelle Beratungen ermöglicht werden, sagte ein Nato-Vertreter. Robertson versuche in Telefonaten mit mehreren Regierungen einen Kompromiss auszuloten. Die Türkei forderte erneut, mit den Planungen zu ihrem Schutz zu beginnen. In deutschen Regierungskreisen wurde nicht ausgeschlossen, dass die Bundesregierung ihre Haltung nach dem Bericht der Uno-Waffeninspektoren am Freitag ändere.

Der Streit über den Beginn der Planungen hatte am Montag zu einem Zerwürfnis zwischen Deutschland, Frankreich und Belgien einerseits und vor allem den USA andererseits geführt. Die Türkei hatte nach der Blockade der Planungen erstmals in der Geschichte der Allianz offen unter Berufung auf den Nato-Vertrag von einer Bedrohung gesprochen und Beratungen verlangt.Der türkische Ministerpräsident Abdullah Gül sagte, die Nato stehe bei seinem Land in der Pflicht. "Die Türkei hat ganz Europa während der Zeit des Kalten Krieges verteidigt. Wir waren das Schutzschild für Europa", sagte Gül in Ankara. Die Nato müsse nun auch die Türkei unterstützen.

Robertson sollte am Dienstag einen Kompromissvorschlag vorlegen. Eine schnelle Einigung galt in Nato-Kreisen aber als unwahrscheinlich. Details eines eventuellen Kompromissvorschlags wurden zunächst nicht bekannt. In Bündniskreisen wurde allerdings erwartet, dass Robertson die Maßnahmen zum Schutz der Türkei möglicherweise noch weiter eingrenzen könnte, um jeden Verdacht einer indirekten Unterstützung eines Irak-Kriegs durch Ressourcen der Allianz auszuräumen. Der Nato-Rat sollte am Nachmittag zusammen kommen.

Äußerungen des belgischen Außenministers Louis Michel lösten bei Diplomaten Spekulationen aus, dass Robertson eine Begrenzung der Planung auf den Schutz vor biologischen und chemischen Kampfstoffen, auf Patriot-Flugabwehrraketen und AWACS-Überwachungsflugzeuge vorschlagen könnte. Damit würden der ursprünglich von den USA ebenfalls angefragte Schutz ihrer Stützpunkte in Nato-Ländern und der Ersatz von nach Irak geschickten US-Soldaten auf dem Balkan wegfallen. "Das hätte eine direkte oder indirekte militärische Beteiligung bedeutet", hatte Michel in der vorangegangenen Nacht im belgischen Fernsehen gesagt.

Diplomaten hofften, dass Deutschland, Frankreich und Belgien die Aktivierung des Bedrohungsartikels vier des Nato-Vertrages durch die Türkei als Brücke benutzen könnten, um unter Verweis auf die Bündnissolidarität doch noch solchen Planungen zuzustimmen. Besonders Frankreich habe in den Beratungen am Vortag aber kaum Bewegungspielraum erkennen lassen, hieß es in den Kreisen weiter.

Eine Positionsänderung Deutschlands und Frankreichs vor dem nächsten Bericht der Uno-Waffeninspektoren am Freitag erschien allerdings unwahrscheinlich. In deutschen Regierungskreisen wurde die Entscheidung verteidigt, zusammen mit Frankreich und Belgien die Planungen für die an Irak grenzende Türkei zu blockieren. Eine militärische Planung der Nato sei derzeit ein falsches Signal. "Wir (wollen) die Dynamik, die zum Krieg führt, (...) nicht auch noch selber anheizen", hieß in den Kreisen. Es könne aber sein, dass der Bericht der Inspektoren am Freitag diese Haltung verändere. Vor allem Frankreich werde seine Position frühestens nach dem Bericht der Waffeninspektoren im Uno-Sicherheitsrat am Freitag ändern, hieß es im Nato-Hauptquartier.

Deutschland habe habe der Türkei bilateral Solidarität versichert, wurde in deutschen Regierungskreisen betont. So stelle Deutschland der Türkei über den Umweg der Niederlande 48 Patriot-Raketen zur Verfügung, und es blieben deutsche Piloten auch im Kriegsfall in den AWACS-Aufklärungsflugzeugen, hieß es.

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