Streit um Staatsgarantien ist noch nicht beigelegt
EU lehnt im Landesbanken-Streit einheitliche Übergangsfrist ab

Die EU-Kommission ist mit dem deutschen Vorschlag zur Reform von Landesbanken und Sparkassen noch nicht einverstanden. Die Debatte dreht sich nun um die Frage, nach welcher Übergangsfrist die öffentlich-rechtlichen Institute die von der Brüssel kritisierten öffentlichen Garantien abschaffen.

rut/cd BRÜSSEL/DÜSSELDORF. Bayerns Staatsregierung hat eine einheitliche Frist von zehn Jahren für alle Landesbanken und Sparkassen verlangt. Diese Forderung stößt in Brüssel auf Widerstand. "Eine einheitliche Frist kann es nur geben, wenn ein einheitlicher Reformvorschlag für alle Institute vorliegt", sagte der Generaldirektor der EU-Wettbewerbsbehörde Alexander Schaub am Mittwoch in Brüssel. "Unterschiedliche Regelungen erfordern jedoch auch unterschiedliche Fristen", fügte Schaub hinzu.

Bisher liegen für die Bayerische Landesbank und für die WestLB zwei unterschiedliche Reformmodelle auf dem Tisch. Die WestLB will das kommerzielle Geldgeschäft in eine privatrechtliche Tochtergesellschaft auslagern. Die öffentlich- rechtliche Mutter soll für diese Tochter mit einer befristeten Patronatserklärung haften. Die EU-Kommission sieht darin eine Fortsetzung der umstrittenen Gewährträgerhaftung. Das Modell der Bayerischen Landesbank ist einfacher. Sie will die Gewährträgerhaftung nach einer Übergangsfrist von zehn Jahren ganz abschaffen.

Eine zehnjährige Frist würden offenbar alle Landesbanken und Sparkassen gern in Anspruch nehmen. Dagegen erhob Schaub Einwände. "So eine Frist zieht man nicht aus dem Lostopf." Die EU-Kommission müsse je nach Reformmodell entscheiden, welche Frist für das jeweilige Institut angemessen sei. Die meisten Landesbanken haben allerdings noch gar nicht erklärt, wie sie ihre Institute umbauen wollen. EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti trifft am 17. Juli in Brüssel erneut zu Beratungen mit Finanzstaatssekretär Caio Koch-Weser und Ländervertretern zusammen.

Der Vorstandschef der WestLB, Friedel Neuber hat sich bei einem Pressegespräch in Düsseldorf erneut optimistisch gezeigt, dass es bei diesem Spitzengespräch zu einer Einigung kommt. Nach Ansicht der WestLB geht ihr Modell weit über den Bayern verfolgten Ansatz hinaus, weil für weite Teile des Geschäftes sofort die Anstaltslast und Gewährträgerhaftung entfallen würde. In keinem Falle dürfe die WestLB bei den Übergangsfristen schlechter gestellt werden als andere Landesbanken, heißt es.

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