Streit um Standortschließungen und Wehrpflicht
Struck richtet Bundeswehr neu aus

Begleitet von einem Koalitionsstreit über die Wehrpflicht verordnet Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) der Bundeswehr an diesem Mittwoch einen Kurswechsel. Dabei werde er auch Standortschließungen bekannt geben und dazu eine Liste mit "bitteren Einschnitten" vorlegen, teilte das Ministerium am Dienstagabend in Berlin mit.

HB/dpa BERLIN. Nach Angaben örtlicher Stellen werden das Jagdbombergeschwader im niedersächsischen Upjever und das Marinefliegergeschwader in Eggebek/Tarp (Schleswig-Holstein) bis Ende 2005 aufgelöst. In den Regionen löste das "Schock und Empörung" aus.

Erstmals seit fast elf Jahren gibt es neue Verteidigungspolitische Richtlinien für die Bundeswehr. Darin verankert Struck die Ausrichtung der Streitkräfte auf Auslandseinsätze und den möglichen Einsatz der Bundeswehr zur Terrorbekämpfung im Inland. Zugleich hält der Minister - zum Ärger des grünen Koalitionspartners - an der Wehrpflicht fest.

Der Verteidigungsexperte der Grünen-Fraktion, Winfried Nachtwei, sagte in einem dpa-Gespräch: "Der Dauerkonflikt Wehrpflicht ist weiterhin ungelöst." Grünen-Fraktionschefin Krista Sager erklärte, das Bundeskabinett werde die Richtlinien am Mittwoch "nicht zustimmend zur Kenntnis nehmen".

Allerdings ist ein Beschluss im Kabinett zu Verteidigungspolitischen Richtlinien auch nicht vorgesehen. Sie werden vom Kabinett lediglich zur Kenntnis genommen. Die Grünen verwiesen erneut auf den Koalitionsvertrag, wonach die Wehrpflicht noch überprüft wird. Struck selbst hatte angeordnet, dass dies nicht erst, wie zunächst geplant, zum Ende der Wahlperiode 2006 geschieht, sondern auf diesen Sommer vorgezogen wird. Als Kompromiss ist eine Verkürzung des Wehrdienstes von neun auf sechs Monate im Gespräch. Beide Seiten verwiesen auf die noch laufenden Prüfungen.

Nachtwei sagte, mit dem Erhalt der Wehrpflicht bleibe die "Modernisierungsblockade" bestehen. Zur möglichen Verkürzung des Wehrdienstes auf sechs Monate sagte er: "Das würde für alle Beteiligten, auch die Zivildienstleistenden, mehr Lasten als Nutzen bringen." Der Chef des Deutschen Bundeswehrverbandes, Bernhard Gertz, meinte, die Bundeswehr würde einen Ausstieg aus der Wehrpflicht derzeit nicht verkraften, ohne ihre Fähigkeit einzubüßen, gleichzeitig an fünf verschiedenen Konfliktherden präsent zu sein.

Eine von Familienministerin Renate Schmidt (SPD) eingesetzte Ressort übergreifende Kommission befasst sich unterdessen mit der Zukunft des Zivildienstes unter neuen Rahmenbedingungen. Man wolle sich "auf alle möglichen Szenarien" vorbereiten, sagte eine Sprecherin des Ministeriums zur ersten Sitzung der Kommission am Dienstag in Berlin. Damit werde einer Entscheidung über die Zukunft des Wehrdienstes aber nicht vorgegriffen.

Nachtwei bewertete die neuen Richtlinien insgesamt als "richtig". Mit der veränderten Aufgabenbestimmung trage die Bundeswehr dazu bei, dass Frieden in der Welt gesichert und Konflikte verhindert werden. Zugleich werde der Auftrag der Bundeswehr eingegrenzt. Den Rahmen für die Streitkräfte bildeten das Völkerrecht, die Vereinten Nationen, die NATO und die EU. Es gebe keine Alleingänge und keinen "Freifahrtschein" für Interventionen.

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