Streit um Subventionierung von Sozialbeiträgen
Kritik in der Union gegen Merkels „neue soziale Marktwirtschaft“

Gegen die von der CDU-Führung vorgeschlagene Strategie zur Senkung der Beiträge in den Sozialversicherungen regt sich Widerstand. CDU-Präsidiumsmitglied Hildegard Müller sagte dem Handelsblatt, sie halte die Subventionierung der Beiträge von Geringverdienern aus Steuermitteln nicht für den geeigneten Weg. Statt die hohen Lohnnebenkosten auch noch dauerhaft zu bezuschussen, müßten Wege gesucht werde, sie nachhaltig zu senken.

ran/dpa BERLIN. Die progressiv gestaffelte Subventionierung von Sozialversicherungsbeiträgen ist eine der Kernforderungen des Konzepts einer "neuen sozialen Marktwirtschaft", dass die CDU-Vorsitzende Angela Merkel heute der Öffentlichkeit vorstellen will. Müller sagte, in dem Papier werde die Wirklichkeit "schonungslos und klar" beschrieben. Es sei aber ein zunächt nur ein erster Entwurf, dem eine breite Diskussion in der Partei folgen müsse.

In einigen Punkten seien die Vorschläge des Konzepts allenfalls ein "absoluter Einstieg" in eine Lösung der Probleme, sagte Müller. Dies gelte vor allem für den Bereich der sozialen Sicherungssystem. Die Vorschläge der Kommission seien aus Sicht der jungen Generation noch nicht tragfähig. So sei es nicht gelungen, die Finanzierung der Sozialversicherungen von der abhängigen Beschäftigung abzukoppeln.

Im CDU-Bundesvorstand wird es an diesem Montag zu einer kontroversen Debatte um Merkels Konzept kommen. Nach anderen äußerte am Sonntag auch Unionsfraktionschef Friedrich Merz Bedenken zu dem Begriff der "neuen sozialen Marktwirtschaft". Er warnte vor einer Verwässerung des Begriffs "soziale Marktwirtschaft" durch den Zusatz "neue". Kritik an dem Papier kam auch vom CDU-Arbeitnehmerflügel und der CSU. FDP-Parteichef Guido Westerwelle sagte, Merkels Begriff erwecke den Eindruck, als sei die soziale Marktwirtschaft gescheitert. Merkel nannte die Diskussion verständlich. Sie kennzeichne das "Spannungsfeld der sozialen Marktwirtschaft".

Grüne für Reform des Arbeitsmarkts

Der Grünen-Vorsitzende Fritz Kuhn sagte unterdessen der "Berliner Zeitung", statt wie bisher fast den gesamten Lohn mit der Stütze zu verrechnen, sollten Sozialhilfeempfänger künftig die Hälfte behalten dürfen. Kuhn schlägt außerdem vor, im Bereich zwischen 630-DM-Jobs und einer Einkommensgrenze von 1 800 DM die Sozialversicherungsbeiträge zu subventionieren. Sachsens Wirtschaftsminister Kajo Schommer (CDU) sagte der "Welt am Sonntag", der Staat solle künftig niedrige Erwerbseinkommen belohnen, indem er die Sozialversicherungsbeiträge komplett und dauerhaft übernehme.

Auch BDI-Präsident Michael Rogowski forderte im Deutschlandfunk eine stärkere staatliche Subventionierung des Niedriglohnsektors. Zugleich forderte er ein schärferes Vorgehen gegen "Arbeitsunwillige".

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