Streit um Tabaksteuer
Schröder rüffelt Eichel und Schmidt

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat Finanzminister Hans Eichel und Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (alle SPD) ermahnt, ihre Streitigkeiten um die geplante Erhöhung der Tabaksteuer unverzüglich beizulegen.

HB/dpa BERLIN. Die beiden Ressorts sollten sich nicht über Details der Gesundheitsreform streiten, sagte Schröder am Dienstag nach Angaben von Teilnehmern in der Klausur der SPD-Fraktion in Berlin. Niemand wisse schon heute, "was wie viel bringt", erklärte der Kanzler.

Die rot-grüne Koalition hatte sich am 8. Mai darauf verständigt, versicherungsfremde Leistungen der Krankenkassen künftig aus Steuern zu finanzieren. Dazu soll die Tabaksteuer um einen Euro je Zigarettenpackung erhöht werden, wurde vereinbart. Eichel signalisierte in der Fraktionssitzung, er rechne nach den vorgesehenen Preisanhebungen nicht mit den veranschlagten Mehreinnahem in Höhe von 4,5 Mrd. ?.

Das Finanzministerium dementierte, dass für die geplante Tabaksteuer-Erhöhung ein Zwei-Stufen-Modell vorgesehen ist. Ein Sprecher sagte der dpa am Dienstag, ein Zwei-Stufen-Model sei nicht Gegenstand irgendeiner Vereinbarung. Die "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag) hatte berichtet, dass die Erhöhung in zwei Schritten kommen solle: 60 Cent in 2004 und nochmals 40 Cent im Jahr 2005. "Diese Meldung ist falsch", sagte der Sprecher.

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