Streit um Türkei und Zuwanderung
Bundestag bewertet EU-Gipfel und EU-Verfassung positiv

Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) würdigte in der Bundestagsdebatte am Donnerstag vor allem den beim Gipfel angenommenen Entwurf für eine Verfassung der Europäischen Union (EU), der in den noch ausstehenden weiteren Beratungen nicht zerredet werden dürfe.

Reuters BERLIN. Die Ergebnisse des EU-Gipfels im griechischen Thessaloniki sind im Bundestag überwiegend positiv bewertet worden. Vor allem die Annahme des Entwurfs für eine künftige Verfassung Europas wurde fraktionsübergreifend begrüßt. Auch die Union zog eine überwiegend positive Bilanz, kritisierte aber, dass einzelne Fragen vor allem in der Verfassungsfrage weiterhin ungelöst seien. Für heftigen Streit sorgten erneut die Frage einer EU-Mitgliedschaft der Türkei und die Zuwanderung. Eine formelle Entscheidung des Bundestags über Ergebnisse des Gipfels stand nicht an.

Fischer sagte in seiner Regierungserklärung: "Wir sind auf dem Weg zum Jahrhundertprojekt einer Verfassung (...) einen entscheidenden Schritt weitergekommen." Der Entwurf des Konvents stelle nicht den kleinsten gemeinsamen Nenner, sondern einen fairen Ausgleich der Interessen dar. "Deutschland kann über das Ergebnis schwerlich klagen." Fischer warnte davor, den Entwurf in den anstehenden Verhandlungen vor seiner endgültigen Annahme grundsätzlich Frage zu stellen. Wer ihn in einem Punkt in Frage stelle, stelle ihn grundsätzlich in Frage.

Teufel: Für die Länder viel erreicht, aber offene Fragen

Für die Union und den Bundesrat zog der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Erwin Teufel (CDU), eine positive Bilanz des Konvents, in dem er die Länderkammer vertritt: "Wir haben aus der Sicht der deutschen Länder viel erreicht, aber es sind noch einige Fragen offen." Es seien die Mechanismen korrigiert worden, mit denen die EU in der Vergangenheit immer mehr Zuständigkeiten an sich gezogen habe. Problematisch sei, dass in dem Verfassungsentwurf kein Bezug auf Gott genommen werde. Der europapolitische Sprecher der Union, Peter Hintze (CDU), sagte, für die Ratifizierung der Verfassung solle in Bundestag und Bundesrat die Zwei-Drittel-Mehrheit gelten.

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU) hatten den Entwurf als gute Basis für die Arbeit der so genannten Regierungskonferenz bezeichnet, in der sie und die Außenminister einen endgültigen Text abstimmen sollen. Dieser soll möglichst im kommenden Frühjahr beschlossen werden. Durch institutionelle Reformen will die EU auch nach der Erweiterung handlungsfähig bleiben. So sollen ein EU-Präsident und ein EU-Außenminister für eine einheitliche Außenvertretung sorgen.

Heftiger Streit über Türkei und Zuwanderung

Fischer und Vertreter der Union lieferten sich ein heftiges Wortgefecht über die Türkei. Der CSU-Abgeordnete Gerd Müller sagte, er wolle nicht, dass ein künftiger griechischer EU-Präsident einen türkischen EU-Zuwanderungskommissar ernenne und mehr Zuwanderung in die EU entstehe. Fischer warf Müller vor, er mobilisiere mit Blick auf den Landtagswahlkampf in Bayern primitivste Vorurteile. Die Heranführung der Türkei an Europa sei ein wichtiger Beitrag gegen den Terrorismus, da dadurch die modernen Kräfte in dem islamischen Land gestärkt würden. Die EU hatte im Dezember 2001 beschlossen, Ende 2004 zu entscheiden, ob mit dem Beitrittskandidat Türkei auch Verhandlungen aufgenommen werden.

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