Streit um Überstundengesetz und Kombilohn belastet Bündnis für Arbeit: Gewerkschaften fordern Gesetz gegen Mehrarbeit

Streit um Überstundengesetz und Kombilohn belastet Bündnis für Arbeit
Gewerkschaften fordern Gesetz gegen Mehrarbeit

Neuer Streit um den Abbau von Überstunden droht das Ende Januar geplante Treffen des Bündnisses für Arbeit zu belasten. Die beiden größten Gewerkschaften IG Metall und Verdi fordern von der Bundesregierung eine gesetzliche Begrenzung der Mehrarbeit, da die Arbeitgeber ihre Versprechen nicht eingehalten hätten.

huh BERLIN. "Die Zahl der Überstunden hat sogar noch zugenommen, der Gesetzgeber muss jetzt dringend handeln", sagte Verdi-Vize Margret Mönig-Raane dem Handelsblatt. Nach Angaben des Deutschen Gewerkschaftsbunds ist die Zahl der Überstunden 2001 um 50 Mill. auf 1,9 Mrd. gestiegen.

Mönig-Raane verlangt ein Gesetz, das die wöchentliche Höchstarbeitszeit von 60 Stunden deutlich reduziert und eine Obergrenze für die maximal zulässigen Überstunden festlegt. Ausnahmen für eine höhere Überstundenzahl könnten durch Tarifverträge geregelt werden. Auch IG Metall-Vordenker Klaus Lang, Mitglied der Steuerungsgruppe des Bündnisses für Arbeit, sprach sich gegenüber dem Handelsblatt für eine gesetzliche Regelung aus, wonach Überstunden in Freizeit ausgeglichen werden müssten. Nachdem die Arbeitgeber die letzte Bündnisrunde im März 2000 zu ihrem Sieg erklärt hätten, seien nun die Gewerkschaften am Zug, sagte Lang. Die Wirtschaft lehnt eine gesetzliche Regelung der Mehrarbeit entschieden ab. Dabei kann sie bisher auf Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zählen. Auch die SPD-Bundestagsfraktion ist gegen ein Überstundengesetz. Das Problem müsse in den Betrieben geregelt werden, sagte ihr Arbeitsmarktexperte Klaus Brandner.

Konflikte im Bündnis drohen auch wegen des Plans der Bundesregierung, bundesweit einen Kombilohn einzuführen. DGB-Vize Ursula Engelen Kefer lehnte am Dienstag einen flächendeckenden Kombilohn, wie ihn die Grünen fordern, entschieden ab. Das von Arbeitsminister Walter Riester verfolgte "Mainzer Modell" würden die Gewerkschaften nur in einem eng begrenzten Rahmen mittragen, sagte sie. Während die Grünen bei geringen Einkommen zwischen 325 und 920 Euro generell und unbefristet Zuschüsse zu den Sozialabgaben geben wollen, beschränkt sich das Mainzer Modell auf Langzeitarbeitslose und Sozialhilfeempfänger. Diese werden bis zu drei Jahre lang unterstützt. Damit will die Bundesregierung Geringverdienern einen Anreiz zur Arbeitsaufnahme bieten.

Engelen-Kefer kritisierte, der Kombilohn schaffe keine neuen Arbeitsplätze Er sei teuer und zementiere Billig-Jobs. IG Metall-Stratege Lang will im Bündnis für Arbeit einer bundesweiten Ausdehnung des Mainzer Modells nicht zustimmen. In der SPD-Fraktion hingegen wird dies befürwortet. das Mainzer Modell sei "im Grundansatz richtig" sagte SPD-Experte Brandner. Am 16. Januar soll die Steuerungsgruppe des Bündnisses den Versuch unternehmen, die Differenzen zwischen Gewerkschaften und Regierung sowie Arbeitgebern auszuräumen. Ein genauer Termin für das Spitzentreffen mit dem Kanzler wurde wohlweislich noch nicht vereinbart.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%