Streit um Vorschläge
Schröder spricht Gerster Vertrauen aus

Mit seinen Forderungen nach Leistungskürzungen bei Arbeitslosen hat der künftige Chef der Bundesanstalt für Arbeit (BA), Florian Gerster (SPD), eine heftige Kontroverse ausgelöst.

dpa BERLIN. Dabei ging es auch um die künftige Rolle Gersters und seine Befugnisse.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) verteidigte Gersters Vorgehen und sprach ihm sein Vertrauen aus. Er habe «für den Posten keinen Verwaltungsbeamten gewollt», sagte Schröder am Montag in Berlin. Darauf wies auch Gerster am Sonntagabend in der ARD hin. Er sei nicht nur Verwalter der BA, sondern Arbeitsmarktpolitiker. Dagegen betonten das Arbeitsministerium, SPD-Generalsekretär Franz Müntefering und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), Gerster könne zwar Anstöße geben, aber nicht entscheiden. Dies sei Sache von Regierung und Parlament.

SPD-Sozialpolitiker, Grüne und PDS stellten sich gegen Gersters Vorschläge. Auch der SPD-Vorstand blieb auf Distanz. Man sei sich zwar in den Zielen mit Gerster einig, aber die konkreten Vorschläge habe der Vorstand nicht diskutiert, sagte Müntefering. Er verwies auf die Reformkommission für die BA und das Wahlprogramm der SPD. Einschnitte beim Arbeitslosengeld lehnte Müntefering zumindest für Ostdeutschland ab. Rückendeckung bekam Gerster dagegen aus Wirtschaft und FDP. Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Harald Schartau (SPD) warnte in einem dpa-Gespräch vor einer Demontage des neuen BA - Chefs. Die Union sah Gerster schon vor Amtsantritt als beschädigt an.

Gerster hatte im «Spiegel» dafür plädiert, den Bezug von Arbeitslosengeld für Ältere stufenweise auf unter 32 Monate zu verkürzen. Auch sprach er sich dafür aus, bei Fortbildungs- und Umschulungsmaßnahmen zu sparen und dafür verstärkt Lohnkostenzuschüsse für gering Qualifizierte und Langzeitarbeitslose zu zahlen.

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, Franz Thönnes, wies die Vorschläge im Berliner «Tagesspiegel» (Montag) zurück. Diese seien in der SPD-Fraktion nicht mehrheitsfähig. Der Vorsitzende der SPD-Arbeitnehmerorganisation, Ottmar Schreiner, sprach sogar von parteischädigendem Verhalten Gersters. Die Grünen wandten sich dagegen, den Bezug des Arbeitslosengeldes für Ältere zu kürzen. Seine Partei halte dies für falsch, sagte der Grünen-Vorsitzende Fritz Kuhn.

Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer warf Gerster im «Südwestrundfunk» vor, «die Arbeitslosen selber zu bestrafen», wenn das Arbeitslosengeld gekürzt würde. Indirekt kritisierte sie Gerster, seine Befugnisse zu überschätzen. Er werde «Chef einer nachgeordneten Behörde mit Selbstverwaltung und er betreibt nicht ein neues Ministerium». Die PDS sprach von «Horrorvorschlägen».

Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Schartau stellte sich dagegen teilweise hinter die Reformideen und bat um Unterstützung für Gerster beim Umbau der BA. «Das ist keine Solisten-Nummer. Obwohl er ein beherzter Reformer ist, wird er viele brauchen, die ihm helfen, sonst klappt das nicht.» Die Forderung, Umschulungs- und Fortbildungsmaßnahmen auf den Prüfstand zu stellen, sei ebenso richtig wie Lohnzuschüsse für den Niedriglohnsektor.

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel warf der Regierung mangelnden Reformwillen vor. CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer kritisierte im «Handelsblatt» (Montag) den Umgang mit dem künftigen BA-Chef. Die Regierungskoalition wolle Gerster mundtot machen, bevor er sein neues Amt angetreten habe. Die FDP ermunterte Gerster, trotz der Kritik weiter Reformvorschläge zu machen. Auch der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels unterstützte die Vorschläge.

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