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Streit um Zugriff auf Kinder-Sparbücher

Berlin (dpa) - Die SPD hat die heftige Kritik der Union am Zugriff auf die Sparbücher von Kindern Erwerbsloser scharf zurückgewiesen und CDU und CSU Heuchelei vorgeworfen.

Berlin (dpa) - Die SPD hat die heftige Kritik der Union am Zugriff auf die Sparbücher von Kindern Erwerbsloser scharf zurückgewiesen und CDU und CSU Heuchelei vorgeworfen.

SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler sagte: «Bei den Verhandlungen im Vermittlungsausschuss konnte der Union keine Vorschrift zu scharf sein.» Jetzt wolle sie sich davonstehlen, rügte Stiegler: «Das ist eine heuchlerische Bande!» Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt hielt vor allem CSU-Generalsekretär Markus Söder Ahnungslosigkeit oder unsäglichen Populismus, in jedem Fall aber Verantwortungslosigkeit vor. Söder hatte am Dienstag erklärt, Kinder dürften nicht die Opfer der Hartz- IV-Reform werden und nicht den «handwerklichen Wahnsinn von Rot-Grün ausbaden».

Am Dienstag war bekannt geworden, dass Erwerbslosen beim neuen Arbeitslosengeld II wegen Anrechnung von Vermögen ihrer Kinder der Wegfall staatlicher Zuschüsse droht. Ein Langzeitarbeitsloser soll keinen Zuschuss zum Unterhalt des Kindes erhalten, wenn dessen Sparbuch ein Guthaben von mehr als 750 Euro ausweist. Minderjährige Kinder seien allerdings nicht unterhaltspflichtig gegenüber ihren Eltern, wurde betont. Sie könnten demnach nicht verpflichtet werden, Sparbücher für Ausgaben der arbeitslosen Eltern aufzulösen.

In der Folge war es zu heftigen Protesten aus der am Hartz-IV- Kompromiss beteiligten Union sowie aus der PDS gekommen. Das Verwaltungsratsmitglied in der Bundesagentur für Arbeit, Jürgen Heike (CSU), sagte dem Nachrichtensender N24: «Man hat ein Gesetz gemacht Seitens der Bundesregierung, das einfach nicht ausreichend überdacht und überarbeitet worden ist.» Heike schlug für den Zugriff auf die Sparbücher der Kinder eine Sperrfrist von einem bis zu drei Jahren vor. Alles Geld, das vor dieser Zeit an die Kinder überwiesen worden sei, müsse unangetastet bleiben.

Der Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, Rezzo Schlauch (Grüne), sagte der «Badischen Zeitung», er könne sich «nicht vorstellen, dass das Sparbuch, das die Oma für ihr Enkelkind eingerichtet hat, bei der Frage der Bedürftigkeit angerechnet werden kann». Er erinnerte jedoch daran, eine Prüfung der Kindersparbücher sei auch bisher schon nach der Sozialgesetzgebung möglich.

Im Streit um die Januarzahlung der Arbeitslosengeldes II zeichnete sich unterdessen ein Kompromiss ab: Die Arbeitslosenhilfe-Auszahlung soll auf Mitte Dezember vorgezogen werden. SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter sagte dem ZDF: «Wir haben uns verabredet, dass wir in der zweiten Augusthälfte das noch mal klären.» Schlauch sprach in der «Badischen Zeitung» von einer Kabinettsentscheidung Anfang September.

Nach Informationen der «Bild»-Zeitung soll die neue Unterstützung bereits im Januar ausgezahlt werden. Ein entsprechender Beschluss sei im Kanzleramt gefasst worden, berichtet das Blatt unter Berufung auf Regierungskreise. Die Union hatte der Bundesregierung ein Ultimatum bis Ende kommender Woche gestellt. Andernfalls werde die Union eine Sondersitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit beantragen.

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