Streit um Zulassung von Patenten für Computerprogramme
Däubler-Gmelin gegen Öffnung des Patentrechts für Software

In München wird seit Montag diskutiert, ob die Einschränkung für die Patentierung von Computerprogrammen aus dem Europäischen Patentübereinkommen gestrichen werden soll. Über diesem Streit könnte das gesamte Patentsystem in Europa ins Wanken geraten.

HB DÜSSELDORF. Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) hat die Hoffnung nicht aufgegeben, die Öffnung des europäischen Patentrechts für Softwarepatente verhindern zu können. "Im Verbund mit den anderen großen Patentländern Frankreich und Großbritannien sind wir der Meinung, dass eine Änderung des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) als Signal verstanden werden könnte, im Software-Bereich erheblich leichtere und breitere Patente zu erteilen als gegenwärtig. Ein solches Signal halten wir für falsch", sagte die Ministerin im Gespräch mit dem Handelsblatt.

Befürchtung wichtige Schnittstellen würden monopolisiert

Viele Softwareentwickler befürchten, dass durch Patente auf Computerprogramme wichtige Schnittstellen monopolisiert und die Innovation im Softwarebereich eher behindert als gefördert werden könnte (siehe Kasten). Seit gestern beraten in München die EPÜ-Mitgliedsstaaten über die Streichung einer Einschränkung des Übereinkommens für die Patentierung von Software "als solcher".

Bei diesen Beratungen steht einiges auf dem Spiel: Der Verwaltungsrat des Europäischen Patentamts in München hatte im September - gegen die Stimmen von Deutschland, Frankreich und Großbritanniens - einen Basisvorschlag für die gegenwärtige diplomatische Konferenz beschlossen, der die Streichung dieser Einschränkung vorsieht (Handelsblatt vom 13.9.00). Der Schwerpunkt des Vorschlags liegt aber in der Straffung und Modernisierung der Verfahrensabläufe am Europäischen Patentamt, das seit langem über Überlastung klagt.

Änderung bedarf einer Zwei-Drittel-Mehrheit

Für eine Änderung des Basisvorschlags bedarf es einer Zwei-Drittel-Mehrheit. Scheitern die Gegner der Streichung dabei, können sie nur entweder klein beigeben oder riskieren, den gesamten Basisvorschlag zu Fall zu bringen - denn dieser bedarf seinerseits einer Drei-Viertel-Mehrheit. Damit wäre aber die Modernisierung des Europäischen Patentamts ebenfalls begraben. Zu einer Aussage, ob die Bundesregierung nötigenfalls hierzu bereit wäre, war Däubler-Gmelin vorerst nicht bereit: "Ich spekuliere nicht. Wir wollen unsere Position durchsetzen."

Gegenwärtig will Däubler-Gmelin nur verhindern, dass mit der Änderung des EPÜ vollendete Tatsachen geschaffen werden. In Brüssel wird derzeit an einer Richtlinie über die Softwarepatentierung gearbeitet. "Die Entscheidung über eine EU-Richtlinie" - und damit über die Frage, in welchem Umfang Software patentiert werden kann - "steht erst im Frühjahr an."

Grenzen der Patentierbarkeit neu definieren

Däubler-Gmelin schließt nicht aus, dass dabei die Grenzen der Patentierbarkeit neu definiert werden: "Wir verfolgen die Frage, ob man den Kurs insgesamt verändern muss, sehr intensiv, weil die Befürworter der Open-Source-Politik sehr interessante Argumente haben." Open-Source-Software beruht auf der Idee, den Programmiercode zur allgemeinen Verwendung frei zu geben - prominentestes Beispiel: das Betriebssystem Linux. Aus der Open-Source-Szene kommen die wütendsten Gegner der Software-Patentierung. Da bei Open-Source-Produkten Programmierer aus aller Welt an der Perfektionierung des Programms mitwirken können, wird diesen ein höherer Sicherheitsstandard zugeschrieben. Die Bundesregierung hat ebenso wie die EU-Kommission daher den Willen bekundet, Open-Source-Software künftig stärker zu fördern.

Zu der Frage, ob das Patentrecht für den Schutz von Open-Source wieder zurückgedrängt werden muss, will die Ministerin noch Experten anhören. Das Argument, Softwarepatente schadeten kleinen und mittleren Unternehmen, lässt Däubler-Gmelin jedoch nur bedingt gelten: "Bei meinen bisherigen Gesprächen mit Experten wurde auch gerade von den kleinen Startups vorgetragen, dass sie selber auf Patente angewiesen sind, um an Geld zu kommen, weil diese Schutzrechte als Kreditgrundlage wichtig sind. Im Bereich kleine und mittlere Unternehmen ist es nicht so eindeutig, wie man gelegentlich meint. Ob es einen Königsweg gibt, ist fraglich."

Einig weiß sich die Justizministerin mit dem Europäischen Patentamt und der EU-Kommission in der Ablehnung einer breiten Softwarepatentierung nach dem Vorbild USA: "Diesen Weg halte ich für problematisch. Die Patentphilosophie in den USA ist anders: Bei uns bedarf es eines erheblichen Beitrags zur Weiterentwicklung der Technik." Die Probleme, die sich daraus ergeben, seien auch in den USA erkannt worden: "In den USA geht die Tendenz übrigens neuerdings in Richtung Europa. Man hat bemerkt, dass Patentierung in diesem Ausmaß im Endeffekt Innovationen eher stört."

Softwarepatente

Auf den ersten Blick scheint der Wortlaut eindeutig: "Programme für Datenverarbeitungsanlagen" sind keine patentfähigen Erfindungen, heißt es im deutschen Patentgesetz. Ähnlich steht es im Europäischen Patentübereinkommen. Doch genaueres Hinsehen lehrt: Nur Software "als solche" ist von der Patentierung ausgeschlossen. Das heißt in der Interpretation des Europäischen Patentamts und des Bundesgerichtshofs: Der Algorithmus selbst kann nicht patentiert werden - sehr wohl aber in Verbindung mit dem Computer, auf dem die Software läuft. So formuliert sei das Programm nämlich hinreichend "technisch". Der fehlende Bezug zur Technik sei für den Gesetzgeber der alleinige Grund für den Ausschluss von Software gewesen.

Dass die Gerichte und Patentämter die Patentierbarkeit von Software in den letzten Jahren stetig ausgedehnt haben, hat in der Branche viele Ängste ausgelöst: Ursprünglich hatte der Gesetzgeber Software dem Schutz des Urheberrechts unterstellt. Den Urheberschutz verletzt nur, wer den Code kopiert, den Patentschutz dagegen auch, wer die Lösung unabhängig neu programmiert. Das könnte vor allem den Open-Source- Programmierern schaden: Ihr Ziel ist es, durch Offenlegung des Programmcodes im Zusammenwirken mit anderen Software herzustellen, die herkömmlichen proprietären Produkten überlegen ist. Sind diese aber patentiert, dann können sich die Patentinhaber der lästigen Wettbewerber bequem entledigen, so die Befürchtung.

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