Streit um Zusatzrenten
Kommentar: Schröder greift Eichel ins Steuer

Für Sparminister Hans Eichel (SPD) kommt es in diesen Tagen knüppeldick. Während er noch in Berlin die Losung ausgibt, die Steuerschätzung am 9. November abzuwarten, um dann in aller Ruhe über die Auswirkungen des Konjunktureinbruchs auf den Haushalt 2002 zu entscheiden, fällt ihm sein Parteichef Kanzler Gerhard Schröder nach einem Treffen mit den Gewerkschaftsbossen in Düsseldorf öffentlich in den Rücken. Investitionen von Bund, Ländern und Gemeinden müssen vorgezogen werden, Steuerausfälle und Mehrausgaben für Arbeitslose auf Grund der lahmenden Konjunktur dürfen nicht durch Einsparungen an anderer Stelle kompensiert werden, gibt Schröder seinem Finanzminister vor. Kapitän Schröder greift seinem Finanzmann Eichel schon ins Steuer, während dieser noch den neuen Kurs berechnet. Schröder ist es dabei egal, ob Eichels Ziel noch erreicht werden kann, trotz des Konjunktureinbruchs weniger neue Schulden zu machen.

Ausgerechnet in dieser Turbulenz holen den Finanzminister die seit Jahren aufgeschobenen Probleme der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes ein. Um Beiträge zu sparen, wurde die Rücklage der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) fast auf null abgeschmolzen. Bund und Länder bauen Personal und damit Beitragszahler ab. Andere VBL-Mitglieder wie AOK und Sparkassen drohen das sinkende Schiff zu verlassen, was für die verbleibenden Beitragszahler zu noch höheren Belastungen führen würde. Gewerkschaftschef Frank Bsirske hat Schröder schon zur Hilfe im Streit mit dem widerspenstigen Finanzminister gerufen und seinen Stellvertreter mit "Kampfmaßnahmen" drohen lassen, falls Eichel nicht nachgibt. Der Kanzler hat verstanden. Immerhin geht es um die Alterssicherung von mehr als 10 Millionen Wählern. So wird Schröder Eichel am Ende zwingen, den Weg zur Sanierung der Zusatzvorsorge mit zusätzlichen Steuermilliarden zu ebnen.

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