Streit um Zwangsabgabe
Regierung und Wirtschaft werben um Lehrstellen

Bundesregierung, Arbeitgeber und Gewerkschaften haben am Dienstag in Berlin eine gemeinsame Ausbildungsoffensive für mehr Lehrstellen gestartet. Nach Expertenschätzungen fehlen derzeit - vier Monate vor Beginn des neuen Ausbildungsjahres - noch rund 140 000 Lehrstellen.

HB/dpa BERLIN. Umstritten bleibt unter den Partnern der Initiative eine Zwangsabgabe von Betrieben, die nicht ausbilden. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) sicherte der Wirtschaft zu, dass es dieses Jahr eine solche Abgabe nicht geben wird.

Anfang April waren noch 330 000 Jugendliche des aktuellen Schulabgängerjahrganges bei den Arbeitsämtern als lehrstellensuchend registriert - bei 190 000 unbesetzten Plätzen. Clement bezeichnete die Lage auf dem Lehrstellenmarkt als "alarmierend". Betriebe und Verwaltungen hätten bislang rund 58 000 betriebliche Lehrstellen weniger als im Vorjahr angeboten. Die Probleme seien aber lösbar. Dafür wolle er auch "Klinken putzen". Arbeitgeber-Chef Dieter Hundt verlangte von den Jugendlichen mehr Mobilität. Er wisse, dass beispielsweise im Süden Deutschlands jeder dritte Betrieb nicht alle angebotenen Lehrstellen besetzen könne.

Mit ihrer Initiative verpflichten sich die drei Partner zu einer Fülle von Aktionen. So wollen die Wirtschaftsverbände gezielt Unternehmen ansprechen, die zur Zeit nicht ausbilden, Fachleute zur Beratung in die Unternehmen entsenden und "Ausbildungsverbünde" von mehreren kleinen Firmen organisieren. Berufsschulen und örtliche Bildungswerke sollen von der Wirtschaft mehr Unterstützung erhalten.

Die Bundesregierung hat die Ausbildungseignerverordnung für fünf Jahre außer Kraft gesetzt, um auch kleineren Unternehmen ohne ausreichend für die Ausbildung qualifiziertes Personal die Einstellung von Lehrlingen zu ermöglichen. Im Osten wird das vom Staat finanzierte Lehrstellenprogramm auf 14 000 Plätze aufgestockt. Die Regierung verspricht zugleich, bei der Neuordnung von Ausbildungsberufen mehr kürzere Ausbildungsgänge für lernschwache Jugendliche einzurichten. Dabei soll ein Abschluss bereits nach zwei und nicht wie in der Regel nach drei Jahren möglich sein - oder der Gesellenbrief in Stufen erworben werden können.

Die Gewerkschaften werden nach Angaben von DGB-Chef Michael Sommer in den nächsten Wochen alle Betriebsräte aktivieren, in den Unternehmen auf mehr Lehrstellen zu drängen. Auch wenn die Arbeitgeber sich bei der Initiative erneut geweigert hätten, eine Lehrstellenabgabe einzuführen, unterstützten die Gewerkschaften die Aktion, weil es sich hier um eine "gesamtgesellschaftliche Aufgabe" handle. Sommer berief sich dabei auf die Ankündigung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) in der Regierungserklärung von Mitte März, notfalls eine Lehrstellenabgabe per Gesetz einzuführen, wenn die Wirtschaft nicht genügend Plätze anbiete.

Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) verwies darauf, dass die Wirtschaft seit 1998 ihr Lehrstellenangebot gesteigert habe. In diesem Jahr dürfe es nicht zu einem Einbruch kommen. Wie aus einer Zwischenerhebung der Bundesanstalt für Arbeit hervorgeht, wird vor allem beim Handwerk wegen der Krise der Bauwirtschaft mit einem zehnprozentigen Rückgang beim Lehrstellenangebot gerechnet. Aber auch so genannte Vorzeigeunternehmen mit Ausbildungsgängen in den modernen Technik- und Kommunikationsberufen haben in diesem Jahr ihr Lehrstellenangebot reduziert.

Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jörg Tauss, erklärte, der Staat gebe bereits heute sechs Mrd. ? aus, weil 60 % der Betriebe von ihrer Möglichkeit keinen Gebrauch machten, Fachkräfte auszubilden. Diese indirekte Subventionierung der Wirtschaft sei auf Dauer nicht hinnehmbar.

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