Streit um Zwischenlager im Südwesten
Baden-württembergische Landesregierung torpediert den Atomausstieg

Die CDU/FDP-Landesregierung lehnt den Bau von Zwischenlagern kategorisch ab. Die EnBW schließt ein Klage gegen die Teufel-Regierung nicht mehr aus.

ap / agd. Zwischen der baden-württembergischen CDU/FDP-Landesregierung und der Energie Baden-Württemberg (EnBW) gibt es offenbar Streit über die Konsequenzen des geplanten Atomausstiegs. Auslöser ist die von der Energiewirtschaft im Kompromiss mit der rot-grünen Bundesregierung getroffene Vereinbarung, Zwischenlager an den Kraftwerkstandorten zu errichten, wie die "Berliner Zeitung" (Dienstagausgabe) berichtete.

Auch EnBW-Chef Gerhard Goll habe dieser Vereinbarung zugestimmt, um die Zahl der Atomtransporte dauerhaft zu minimieren und einen Entsorgungsengpass für die Atommeiler in Philippsburg und Neckarwestheim langfristig auszuschließen. In enger Absprache mit dem bayerischen Regierungschef Edmund Stoiber (CSU) lehne CDU-Ministerpräsident Erwin Teufel den Bau solcher Lager mittlerweile jedoch kategorisch ab. Gegen die ausdrücklich vorgetragenen Bedenken des Landeswirtschaftsministeriums habe das Stuttgarter Kabinett einen entsprechen Beschluss gefasst.

Ein Sprecher des baden-württembergischen Staatsministeriums sagte, das Land habe den Atomausstieg schon immer abgelehnt. Er sprach sich klar gegen örtliche Zwischenlager zur Entsorgung von radioaktiven Abfällen aus. Der baden-württembergische Umweltminister Ulrich Müller hatte vor kurzem erneut die Wiederaufnahme der Transporte von abgebrannten Brennelementen in die Wiederaufarbeitungsanlagen nach Frankreich und Großbritannien unverzüglich angemahnt. Ansonsten drohe den Kernkraftwerken in Neckarwestheim und Philippsburg im Frühjahr 2001 der Stillstand.

Bundes-Umweltministerium sieht Auseinandersetzung gelassen

Dem Zeitungsbericht zufolge schließt die EnBW ein Klage gegen die Stuttgarter Landesregierung nicht mehr aus, wenn Ministerpräsident Teufel auf seinem Kurs beharre und dem Unternehmen dadurch materielle Einbußen drohten. Das Land ist zurzeit noch mit 25,01 % an der EnBW beteiligt. Die Anteile wurden an den französischen Konzern EdF verkauft. Die EU-Kommission muss den Verkauf aber noch billigen.



Im Bundes-Umweltministerium betrachtet man die Auseinandersetzung eher gelassen: Ein Sprecher von Umweltminister Trittin bezeichnete die Weigerung der Baden-Württembergischen Regierung als "leere Drohung", die sachlich nicht gerechtfertigt sei. Ausserdem hätten die Länder keine atomrechtliche Kompetenz, seien im Zusammenhang mit der Genehmígung der Zwischenlager lediglich Auftragsverwaltung des Bundes.

Zeitliche Verzögerungen durch den aktuellen Streit zwischen einzelnen Ländern und den Betreibern der Kernkraftwerke sieht das Umweltministerium ebenfalls nicht. Nach Auskunft der Berliner Behörde enthält der ausgehandelte Atomkompromiss die Möglichkeit zu Errichtung von Interim-Lagern, die bis zur Fertigstellung der Zwischenlager genutzt werden könnten.

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