Streit ums Dosenpfand
NRW legt Beschwerde ein

Nach der Bundesregierung hat auch das Land Nordrhein-Westfalen Beschwerde gegen das Dosenpfand-Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf eingelegt.

dpa DüSSELDORF. Das Kabinett habe sich einvernehmlich auf diesen Schritt verständigt, sagte Umweltministerin Bärbel Höhn (Grüne) am Mittwoch. Das Düsseldorfer Verwaltungsgericht hatte vor zwei Wochen das zum Jahreswechsel geplante Pfand auf Einwegverpackungen für Getränke für rechtswidrig erklärt.

Das Oberverwaltungsgericht muss nun entscheiden, ob die in erster Instanz angeordnete Aussetzung der Pfandpflicht für die 35 klagenden Handelsketten, Getränkehersteller und Verpackungsunternehmen aus Nordrhein-Westfalen bis zu einem Urteil in der Hauptsache Bestand hat oder aufgehoben wird. Höhn strebt eine Sprungrevision - das Überspringen der Zwischeninstanzen - zum Bundesverwaltungsgericht an, um schnell endgültige Rechtssicherheit zu erhalten.

Dosenpfandgegner hatten am Dienstag ihre Klage vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden gegen das Land Hessen zurückgezogen und sich gleichzeitig auch für eine Sprungrevision ausgesprochen. Damit haben sie den von Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) geforderten Weg vor das Bundesverwaltungsgericht freigemacht. Brauereien und Dosenhersteller haben in allen Landeshauptstädten gegen das Dosenpfand geklagt. Nach ihrer Ansicht berührt die vom 1. Januar 2003 an geltende Pfandpflicht auf Einwegbehälter Verwaltungsakte der Länder.

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