Streit wegen Wohnungsbauförderungsanstalt
WestLB drängt auf außergerichtliche Einigung mit EU

Die WestLB drängt im Streit mit der EU-Kommission um Beihilfen im Zusammenhang mit der landeseigenen Wohnungsbauförderungsanstalt (WfA) auf eine außergerichtliche Einigung. Der Verwaltungsratsvorsitzende der WestLB und Präsident des Rheinischen Sparkassen- und Giroverbands, Karlheinz Bentele, sagte am Mittwoch in Düsseldorf: "Die Uhr tickt, wir sind bereit, uns außergerichtlich zu einigen."

Reuters DÜSSELDORF. Die Landesregierung hatte 1992 die WfA auf die WestLB übertragen. Die EU-Kommission hatte 1999 entschieden, dass die Westdeutsche Landesbank (WestLB) diese Einlage nicht angemessen vergütet habe, und die Landesbank deswegen 1,6 Mrd. DM zuzüglich Zinsen an das Land Nordrhein-Westfalen zurückzahlen müsse.

Die EU-Kommission hatte im Mai 2000 gegen die Bundesrepublik Deutschland Klage wegen unzulässiger Beihilfen beim Europäischen Gerichtshof eingereicht.

Der Betrag, der zurück gezahlt werden müsse, hat sich nach den Angaben Benteles zuzüglich der Zinsen inzwischen auf drei Mrd. DM erhöht. Da die WfA-Problematik täglich Geld koste, müsse sie schnellst möglich beendet werden, fügte er hinzu.

Der nordrhein-westfälischen Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatte in der vergangenen Woche gesagt, man sei zu einer Rückzahlung bereit, wenn die EU-Kommission ihre zu hohen Zinsschätzungen auf das WfA-Vermögen revidiere. Aus Kreisen der EU-Kommission wurde angedeutet, an einer außergerichtlichen Einigung bestehe wenig Interesse, da man Rechtssicherheit wolle.

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