Streit zu Einbeziehung von Immobilien in Rentenreform
Grüne kritisieren NRW-Vorsorgemodell

Kurz vor Wiederaufnahme der Beratungen des Vermittlungsausschusses von Bund und Ländern zeichnet sich Streit innerhalb der rot-grünen Koalition zur Einbeziehung von Immobilien in die private Altersvorsorge ab.

kin DÜSSELDORF. Während die Bundesminister für Arbeit und Finanzen, Walter Riester und Hans Eichel (beide SPD), sowie die SPD-Bundestagsfraktion ein Modell aus Nordrhein-Westfalen favorisieren, lehnte die Grünen-Bundestagsfraktion den Düsseldorfer Vorschlag ab. Dieser stelle keine wirkliche Einbeziehung des Wohneigentums in die Förderung dar, hieß es in Kreisen der Fraktion.

Der Vorschlag aus Düsseldorf sieht die Zulassung eines speziellen Vertragstyps zur Altersvorsorge vor, der dem Anleger neben einem Anspruch auf Rentenleistungen das Recht zum Abschluss eines zinsverbilligten Darlehensvertrages zum Erwerb selbst genutzten Wohneigentums einräumt.

Die Grünen bemängeln vor allem, dass mit dem Düsseldorfer Modell Wohneigentum weiter kreditfinanziert würde und die angesparten Beiträge im Altersvermögensvertrag nicht angetastet werden könnten. Außerdem seien von einem solchen Modell sämtliche Anbieter außer den Bausparkassen aus aufsichtsrechtlichen Gründen ausgeschlossen. Die Anleger müssten sich sehr früh für einen solchen Vertragstyp entscheiden und wären sehr lange ohne Kündigungsrecht an den Vertrag gebunden.

Erheblich geringere Verwaltungskosten

Auch das von NRW angeführte Argument, die Verwaltungskosten seien erheblich geringer, zählt für die Grünen nicht. Der angeblich niedrigere Aufwand ergibt sich ihrer Meinung nach daraus, dass auf eine staatliche Kontrolle der schädlichen Verwendung der Immobilie und auf eine Besteuerung der Zinsvorteile verzichtet wird. Um eine unzumutbare Verringerung der Rentenansprüche durch Renditeverzicht zu vermeiden, setze das Modell voraus, dass eine wenig realistische Mindestverzinsung gesetzlich festgeschrieben werde. Es spricht aber wenig dafür, so die Grünen-Fraktion, dass sich bei der vorgelegten Modellbeschreibung überhaupt Anbieter eines solchen Vertragstyps finden würden.

Im Bericht der vom Vermittlungsausschuss eingesetzten Arbeitsgruppe "Wohneigentumsförderung", der dem Handelsblatt vorliegt, heißt es, ein Teil der Gremienmitglieder hätten aus den Berechnungen des Bundesfinanzministeriums geschlossen, dass sich die geringeren Kosten des NRW-Modells aus der geringeren Inanspruchnahme gegenüber den Entnahmemodellen von FDP, Grünen und Rheinland-Pfalz ergeben würden. Diese Modelle sehen vor, dass die geförderten Vorsorgebeiträge für den Kauf einer Immobilie entnommen werden können, wenn eine bestimmte Mindestsumme, etwa 20 000 DM, angespart wurde.

Der Bericht der Arbeitsgruppe wurde am Montag dem Vermittlungsausschuss für die Beratungen am morgigen Donnerstag übersandt. Dass es dann bereits zu einer Einigung kommt, ist unwahrscheinlich. In der Arbeitsgruppe hatten Vertreter des von einer SPD/FDP-Koalition regierten Rheinland-Pfalz ebenso wie die unionsgeführten Länder deutlich gemacht, dass sie sich eine Einigung auf der Basis von NRWnicht vorstellen können. Zu einer Lösung könnte es am Wochenende kommen. Dann wollen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und die SPD-Ministerpräsidenten - also auch der Mainzer Regierungschef Kurt Beck - in einer Klausurtagung auch über die Einbeziehung von Wohneigentum in den steuerlichen Förderkatalog der Bundesregierung sprechen.

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