Streit zwischen Bund und Ländern beigelegt
Entfernungspauschale soll gestaffelt werden

Bundesregierung und SPD-regierte Länder haben ihren Streit über die neue Entfernungspauschale für Berufspendler beigelegt und sich zudem auf Steuererleichterungen beim Agrar-Diesel für Bauern verständigt.

Reuters BERLIN. Bundesregierung und SPD-regierte Länder haben ihren Streit über die neue Entfernungspauschale für Berufspendler beigelegt und sich zudem auf Steuererleichterungen beim Agrar-Diesel für Bauern verständigt. Die Details müssten noch im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat geklärt werden, sagte der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Kurt Beck (SPD), am Freitag im ZDF-Morgenmagazin. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und die SPD-Ministerpräsidenten hatten am Vorabend einen Kompromiss vereinbart. Nur Fernpendler mit dem Auto sollen eine Entfernungspauschale von 80 Pfennig erhalten. Für Auto fahrende Pendler in Städten soll es 70, für Benutzer des öffentlichen Nahverkehrs 60 Pfennig geben.

Nach Becks Angaben müssen Fernpendler einen Arbeitsweg von mindestens zehn Kilometern zurücklegen. Als Ausgleich für die gestiegenen Kraftstoffpreise hatten die Koalitionspartner von SPD und Grünen ursprünglich eine verkehrsmittelunabhängige Entfernungspauschale von 80 Pfennig für alle Pendler vereinbart, was die Länder wegen zu hoher Steuerausfälle jedoch ablehnten. Die Einsparung gegenüber den ursprünglichen Plänen soll laut Beck an die Bauern weiter gegeben werden, indem die Besteuerung von Agrar-Diesel von 57 auf 47 Pfennig je Liter gesenkt wird.

Bundesrat muß zustimmen

Das gesamte Paket muss noch vom Bundesrat beschlossen werden und benötigt dort auch die Zustimmung Unions-geführter Länder. Der Bundesrat dürfte am Freitag zunächst den Vermittlungsausschuss anrufen, der am 7. Dezember tagt. Auch der Bundestag müsste erneut entscheiden. Offen war, wie die Grünen den Kompromiss des Kanzlers mit den SPD-Regierungschefs aufnehmen. Sie hatten es als ihren Erfolg verbucht, dass bei den Steuererleichterungen für Berufspendler künftig nicht mehr zwischen Auto-, Bahn - und Radfahrern unterschieden werden sollte. Eine Verbilligung des Agrar-Diesels hatten sie abgelehnt.

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