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Streit zwischen Haider und Busek spaltet Österreichs Regierung

Erstmals seit der Bildung der rechtskonservativen österreichischen Regierung im Februar ist offener Streit zwischen den Koalitionspartnern Volkspartei (ÖVP) und Freiheitliche (FPÖ) ausgebrochen.

dpa WIEN. Stein des Anstoßes ist ausgerechnet der Vorgänger von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel als ÖVP-Chef, Erhard Busek. Dieser war im Frühjahr zum Regierungsbeauftragten für die EU-Osterweiterung ernannt worden. Die FPÖ fordert nun seine Abberufung, nachdem er mit dem zurückgetretenen FPÖ-Chef Jörg Haider aneinander geraten ist.

Buseks Bestellung hätte eigentlich alle Bedenken zerstreuen sollen, die neue Regierung stehe der Aufnahme osteuropäischer Länder in die EU ablehnend gegenüber. Dieser Schachzug droht nun für die Regierung zum Bumerang zu werden und nährt Befürchtungen, die EU-kritische Haltung der FPÖ könnte sich innerhalb der Regierung durchsetzen.

Denn Haider hatte Busek mit Beleidigungen unter der Gürtellinie provoziert. Busek sei etwa an einem EU-Beitritt Tschechiens interessiert, weil seine Familie selbst von dort stamme, hatte der Rechtspopulist behauptet. Buseks Replik darauf fiel entsprechend deftig aus: Haider sei "dumm", "blöd", "primitiv" und ein "therapeutisches Problem". "Wenn Haider seinen Aggressionspegel nicht täglich pflegen kann, ist er nicht glücklich. Sie merken das ja auch an der dummen Argumentation", sagte der ehemalige Vizekanzler der Koalition aus ÖVP und Sozialdemokraten (SPÖ) in einem Interview mit dem Magazin "News".

Busek hatte sich schon in seiner Zeit als ÖVP-Chef als rotes Tuch der FPÖ profiliert. So hatte er eine Regierungsbeteiligung der FPÖ anders als sein Nachfolger Schüssel immer kategorisch ausgeschlossen. Kaum hatte er seine Arbeit für die jetzige Regierung aufgenommen, geriet er mit der FPÖ, für die eine EU-Osterweiterung keine Priorität hat, in Konflikt. So betonte Busek, man dürfe die Vertreibung der Deutschen aus der ehemaligen Tschechoslowakei und dem ehemaligen Jugoslawien nicht als Hindernis für einen EU-Beitritt der Nachbarländer Tschechien und Slowenien sehen. Haider fordert hingegen regelmäßig das Gegenteil: Solange die Vertreibungsdekrete aus der unmittelbaren Nachkriegszeit nicht aufgehoben werden, könne es keinen EU-Beitritt dieser beiden Staaten geben.

Diese offenbar unüberbrückbaren Meinungsunterschiede zwischen Busek und der FPÖ haben nun die Regierungsspitze in Wien erreicht. Susanne Riess-Passer, die FPÖ-Chefin und Stellvertreterin von Bundeskanzler Schüssel, hat Busek aufgefordert, nicht länger die FPÖ zu provozieren. FPÖ-Fraktionschef Peter Westenthaler warf ihm vor, als Regierungsbeauftragter "mit Ausnahme von Diffamierungen und Beschimpfungen der FPÖ" nichts erreicht zu haben. Busek müsse daher abgelöst werden.

Die ÖVP hat sich bisher in dem Konflikt kaum aus der Deckung gewagt. Lediglich ÖVP-Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat sagte, eine Abberufung Buseks komme nicht in Frage. Die oppositionellen Sozialdemokraten (SPÖ) und die Grünen haben sich hingegen voll hinter Busek gestellt - und damit wohl zusätzliches Öl in Feuer gegossen.

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