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Streit zwischen Koalition und Opposition um Etat 2005

Nach den Auseinandersetzungen über die Sozial- und Arbeitsmarktreformen geht der Streit zwischen Koalition und Opposition über die Sanierung der Staatsfinanzen in eine neue Runde.

dpa BERLIN. Nach den Auseinandersetzungen über die Sozial- und Arbeitsmarktreformen geht der Streit zwischen Koalition und Opposition über die Sanierung der Staatsfinanzen in eine neue Runde.

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) bringt an diesem Dienstag zu Beginn der Haushaltswoche den Etatentwurf für 2005 in den Bundestag ein. Am Mittwoch kommt es bei der Generaldebatte zum Schlagabtausch zwischen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und CDU-Chefin Angela Merkel. CSU-Chef Edmund Stoiber nimmt nach Parteiangaben nicht an der Debatte teil.

SPD und Grüne bekräftigten vor der ersten Bundestagsdebatte nach der Sommerpause am Freitag das Ziel, trotz aller Risiken und Mehrbelastungen für 2005 einen verfassungskonformen Haushalt zu verabschieden. Erstmals seit drei Jahren soll das Defizitkriterium des Euro-Stabilitätspaktes erfüllt werden.

Die Union sprach von einem Desaster und forderte Eichel auf, den Entwurf zurückzuziehen. Im laufenden Jahr wird Deutschland zum dritten Mal in Folge das Defizitkriterium von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes verletzen. Eichel rechnet mit einem Staatsdefizit von 3,7 %.

Der Etat 2005 sieht bei Ausgaben von 258,3 Mrd. ? eine Neuverschuldung von 22 Mrd. ? vor. Sie liegt damit knapp unter der Investitionssumme des Bundes von 22,8 Mrd. ?. Eichel konnte so einen verfassungskonformen Etatentwurf vorlegen. Dies gelingt nur durch Privatisierungserlöse im Rekordvolumen von 15,5 Mrd. ?. Für 2004 soll noch im Herbst ein Nachtragsetat vorliegen, da die Kredite von 29,3 Mrd. nicht ausreichen und eine Lücke von bis zu zehn Mrd. klaffen könnte.

Durch Nachbesserungen bei der Arbeitsmarktreform wird es für Eichel schwieriger, die Ziele zu erreichen. Kalkuliert sind Zusatzkosten von 2,2 Mrd. ?. Die Union beziffert diese auf fünf Mrd. ?. Offen ließen die Haushälter der Koalition, wie die Vorgaben von Grundgesetz und Stabilitätspakt eingehalten werden können. Gesetzt wird auf Ausgabenkürzungen und Einnahmenverbesserungen.

CDU/CSU fordern, dass ein überarbeiteter Etatentwurf "nicht nur auf dem Papier" verfassungskonform ist und die Defizitkriterien einhält. Zudem müsse Eichel umgehend eine Haushaltssperre erlassen, für 2004 einen Nachtragsetat vorlegen und ein Haushaltsbegleitgesetz zu Ausgabenkürzungen in den Bundestag einbringen. Ansonsten steuere die Neuverschuldung auf den Rekord von 45 Mrd. ? zu.

Im Etat 2005 gebe es neben unklaren Privatisierungserlösen allein im Bereich Arbeitsmarkt Risiken von mehr als zehn Mrd. ?. Die Steuereinnahmen seien ein Hoffnungswert.

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