Streit zwischen oberstem Zivilgericht und Bundesverfassungsgericht
Verfassungsrichter kippen erneut Urteil zur Schockwerbung

Der zehnjährige Streit um die so genannte Schockwerbung geht in die sechste Runde: Das Bundesverfassungsgericht hat erneut entschieden, dass ein Werbemotiv des italienischen Bekleidungskonzerns Benetton, das ein menschliches Hinterteil mit dem Stempelaufdruck "HIV-POSITIVE" zeigt, nicht sittenwidrig ist.

din KARLSRUHE. Aus Sicht der Rechter des ersten Senats wird mit der Kampagne nicht die Menschenwürde Aidskranker verletzt. Das Gericht hob damit ein Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) zum zweiten Mal auf und wies die Sache dorthin zurück.

Der Wettbewerbssenat des BGH muss sich jetzt zum dritten Mal mit dem Rechtsstreit befassen. Denn er hatte seinerseits in den Jahren 1995 und 2001 den Abdruck des Motivs in dem Magazin "Stern" wegen Sittenwidrigkeit verboten. Die Zentrale zur Bekämpfung Unlauteren Wettbewerbs hatte den Verlag Gruner+Jahr verklagt, der den Stern herausgibt, weil der Abdruck gegen die guten Sitten im Wettbewerb verstoße. Das Landgericht Franfurt am Main gab damals der Zentrale recht und verbot den weiteren Abdruck der Bilder. Die Sprungrevision des Unternehmens scheiterte 1995 vor dem ersten Zivilsenat des BGH. Die Richter sahen in dieser Verbindung von sozialkritischen Inhalten und Werbeeffekt ohne sachlichen Bezug einen Verstoß gegen gute Sitten.

Generell dürften Gewerbetreibende zu gesellschaftlich wichtigen Themen Stellung nehmen, um ihre Bekanntheit zu steigern, hieß es. Diese Kampagne trage jedoch nichts zur Auseinandersetzung der angeschnittenen Themen wie Umweltverschmutzung bei. Die Darstellung schweren Leids dient nach Ansicht der BGH-Richter einzig dazu, beim Verbraucher Mitleid zu erwecken und die Gefühle durch Solidarisierung für kommerzielle Zwecke auszubeuten. "HIV-Positive" sei dagegen nicht mehr nur als geschmacklose Werbung zu qualifizieren, sondern als grober Verstoß gegen gute Sitten. Die Menschenwürde Aids-Kranker werde auf gröbste Weise verletzte, sie würden als abgestempelt und ausgegrenzt dargestellt, hieß es.

Verfassungsgericht sieht Verlertzung der Meinungsfreiheit

Der Rechtstreit landete vor dem Bundesverfassungsgericht. Das urteilte im Dezember 2000, dass die Werbung nicht als sittenwidrig zu qualifizieren sei. Das Abdruckverbot des BGH sei ein schwerer Eingriff in die Meinungs,- und Pressefreiheit. Aus Sicht der Verfassungsrichter kommt es nicht darauf an, ob die Anzeigen Benettons etwas Wesentliches zur Auseinandersetzung mit den angeprangerten Themen beitragen. Der vom BGH monierte fehlende sachliche Zusammenhang zwischen Bildern und beworbenen Produkten zeichne heutige Imagewerbung allgemein aus, hieß es. Daß Bürger dabei eher an positive Botschaften gewöhnt seien, rechtfertige ein Verbot nicht. Eine Grenze zogen das Gericht bei jugendgefährdenden, ekelerregenden oder furchteinflößenden Bildern. Außerdem habe sich der BGH nicht ausreichend mit den verschiedenen Deutungsmöglichkeiten auseinandergesetzt. Das Bild könne auch so verstanden werden, dass gerade die Ausgrenzung Aids-Kranker angeprangert werden solle.

Der erste BGH-Zivilsenat urteilte daraufhin zum zweiten Mal und beharrte auf seiner Meinung. Die Anzeige könnte zwar durchaus im Sinne der Verfassungsrichter aufgefasst werden, dennoch werde das Leid Aids-Kranker sittenwidrig für kommerzielle Zwecke ausgebeutet. Außerdem berge diese Art der Werbung die Gefahr von Nachahmung.

Bei der zweiten Verfassungsbeschwerde gegen das BGH-Urteil wurden die die Verfassungsrichter deutlicher. Die Menschenwürde werde nicht verletzt. Denn allein der Werbezweck verwandle die Anzeige nicht in eine Botschaft, die Betroffene verhöhne und erniedrige. Sie benenne das Elend Aids-Kranker, überlasse die Interpretation aber dem Betrachter. Damit stünden sozialkritischer Inhalt und Werbezweck nicht zueinander im Widerspruch. Jetzt liegt der Ball wieder im Feld des BGH.

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