Streit zwischen Welteke und Landeszentralbanken
Neue Kontroverse um Bundesbankreform

Zu einem offenen Streit zwischen Bundesbankpräsident Ernst Welteke und den Präsidenten der Landeszentralbanken (LZB) wird es heute im Finanzausschuss des Bundestages kommen. Anlass ist die Anhörung des Regierungsentwurfs zur Anpassung der Struktur der Bundesbank an das Europäische Zentralbank-System im Finanzausschuss des Bundestages.

sm BERLIN. Der Entwurf von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) sieht die Stärkung der Zentrale der Bundesbank in Frankfurt am Main und des Präsidenten vor. Der bisherige Zentralbankrat wird in einen Vorstand umgewandelt, dem neben dem Präsidenten und dem Vize nur noch vier weitere Mitglieder angehören. Die Landeszentralbankpräsidenten gehören dem Bankvorstand nicht mehr an, sondern werden seinen Weisungen unterworfen.

Diese Pläne werden bei der Anhörung von Welteke und einer Reihe weiterer Experten nachhaltig unterstützt. Mit dem Vorstand und der Beseitigung der Weisungsunabhängigkeit der bisherigen neun Landeszentralbankpräsidenten werde eine Entscheidungsstruktur geschaffen, die den neuen geldpolitischen Rahmenbedingungen weitaus besser angepasst sei als die gegenwärtige Regelung, betont beispielsweise der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in seiner schriftlichen Stellungnahme.

Welteke und sein Vizepräsident Jürgen Stark appellieren an die Parlamente, Eichels Gesetz noch in dieser Legislaturperiode zu beschließen. Damit werde die Bundesbank "für das neue Währungszeitalter mit neuen, zeitgerechten Strukturen" ausgestattet. Dieses Vorhaben liege "im nationalen Interesse der Bundesrepublik Deutschland", betonen Welteke und Stark.

Dies sieht allerdings die Mehrheit der Präsidenten der Landeszentralbanken ganz anders. Die "einseitige zentralistische Ausrichtung" berücksichtige weder die tatsächlichen Auswirkungen der europäischen Währungsunion noch die auch künftig erforderlichen dezentralen Aufgaben der Bundesbank, betont etwa Eberhard Heinke (Nordrhein-Westfalen). Die LZB-Präsidenten müssten auch künftig im Bundesbank-Vorstand vertreten sein. Ebenso wie sein bayerischer Kollege Franz-Christoph Zeitler fordert Heinke, Eichels Gesetzentwurf abzulehnen, und hofft dabei auf Unterstützung durch den Bundesrat.

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