Streit zwischen zwei der wichtigsten Minister von Kanzler Schröder
Müller lässt sich von Eichel Aussagen zur Konjunktur nicht verbieten

Der Konflikt zwischen Finanzminister Hans Eichel (SPD) und Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) über die Zuständigkeit für Konjunkturprognosen spitzt sich zu. Müller ist entschlossen, weiterhin Stellung zur Konjunktur zu nehmen und riskiert dafür eine offene Konfrontation mit Eichel.

uhl BERLIN. Bereits im Mai hatte das Eichel-Ministerium das Wirtschaftsministerium ultimativ aufgefordert, auf seine Internet-Veröffentlichungen zur Wirtschaftsentwicklung zu verzichten. "Leider sind sie dazu angetan, in der Öffentlichkeit Verwirrung zu stiften", begründete das Finanzressort den Ukas, der dem Handelsblatt vorliegt. Die FDP habe bereits eine Anfrage zu Widersprüchen zwischen den Monatsberichten des Finanzministeriums (BMF) und den "Wirtschaftsfakten" des Wirtschaftsministeriums (BMWi) gestellt. Da die Zuständigkeiten eindeutig geklärt seien, "können und müssen solche Angriffsflächen gegenüber der Bundesregierung vermieden werden", heißt es in dem BMF-Schreiben.

Nach dem Organisationserlass des Bundeskanzlers vom Oktober 1998 habe das Finanzressort die Zuständigkeiten für die Darstellung und Kommentierung der Wirtschaftslage und der Wirtschaftsentwicklung einschließlich der Projektion erhalten. Müllers Ministerium sollte sich auf "strukturelle Entwicklungen in der Wirtschaft beschränken", forderte das BMF.

Nach Angaben aus Müllers Umgebung war der Minister über den "Maulkorb-Erlass" erbost. Er schrieb auf einen Vermerk: "Wir machen weiter wie bisher!" Müller wies seine Beamten an, möglichst rasch wieder etwas in das Internet zu stellen. Morgen wird deshalb dort die neue Ausgabe der "Wirtschaftsfakten" veröffentlicht.

Müller zeigt aber nicht nur im Internet Flagge. So verwies er in der letzten Woche auf ein mögliches Nullwachstum im zweiten Quartal 2001 und auf die Schwierigkeit, im Gesamtjahr noch ein Wachstum von 2 % zu erreichen. Daraufhin eskalierte der Streit zwischen den beiden Häusern erneut. Sie liegen auch bei der geplanten Fusion von Kreditanstalt für Wiederaufbau und Ausgleichsbank, den Förderbanken des Bundes, überkreuz. Streitpunkt sind die Einflussmöglichkeiten der Minister.

Müllers Beamte werfen dem BMF vor, den Organisationserlass falsch wiederzugeben. Eichels Vorgänger Oskar Lafontaine (SPD) habe nach der Bundestagswahl 1998 ausdrücklich nur die Zuständigkeiten für gesamtwirtschaftliche Analysen und Projektionen erhalten. Die Darstellung und Kommentierung der Wirtschaftslage und der wirtschaftlichen Entwicklung sei dagegen keineswegs ausschließlich dem BMF übertragen worden.

Nach Angaben aus Koalitionskreisen hat sich das Verhältnis Müllers zur SPD wieder eingetrübt. Müller, der zeitweise mit seinem Ausscheiden aus der Politik kokettiert hatte, zeigt inzwischen Lust am Weitermachen. Doch schon vorsichtige Anfragen nach einem günstigen Platz auf der NRW-Landesliste wurden zurückgewiesen.

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