Streitereien
Offene Führungskrise in der EU

Dem EU-Kommissionschef Prodi werde in den Mitgliedstaaten Führungsschwäche vorgeworfen, hieß es in diplomatischen Kreisen in Brüssel.

BRÜSSEL. Der belgische EU-Ratspräsident Guy Verhofstadt und seine Minister würden ihrerseits immer wieder mit einem übertriebenen Geltungsdrang unangenehm auffallen.

Zwischen Prodi und Verhofstadt kam es am Montag zum offenen Streit. Prodis Sprecher Jonathan Faull setzte sich über alle diplomatischen Gepflogenheiten hinweg und mokierte sich öffentlich über die "langatmigen Stellungnahmen" Verhofstadts bei Pressekonferenzen. Der Belgier lasse andere kaum zu Wort kommen, kritisierte Faull. Deshalb habe Prodi Freitag nacht nach dem EU-Sondergipfel in Gent auf die - bei solchen Gelegenheiten übliche - gemeinsame Pressekonferenz mit dem EU-Ratspräsidenten verzichtet.

In diplomatischen Kreisen in Brüssel wurde Prodis Abwesenheit allerdings auch seiner Person und seiner Führungsschwäche angelastet. Zugleich war Kritik an der übertriebenen Eitelkeit belgischer Regierungsmitglieder zu hören. Dies gelte auch für Außenminister Louis Michel und Finanzminister Didier Reynders.

Michel brachte Deutschland, Frankreich und Großbritannien Anfang Oktober in Luxemburg gegen sich auf. Beim Treffen der EU-Außenminister weigerte sich der Belgier, die politische Zukunft Afghanistans auf die Tagesordnung zu setzen, obwohl die großen EU-Staaten dies ausdrücklich wünschten.

Vorher war Michel den EU-Partnern schon mit seinem außenpolitischen Steckenpferd Schwarzafrika auf die Nerven gegangen. Zu einer EU-Afrika-Konferenz entsandten die EU-Partner nur die dritte Garde ihrer Außenministerien. Bei einem Kuba-Besuch im Sommer erlaubte sich der Belgier ebenfalls Eigenmächtigkeiten. Gegenüber Fidel Castro gab er vor, im Namen der EU zu sprechen, obwohl er dafür kein Mandat hatte.

Finanzminister Reynders legte sich mit dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB) Wim Duisenberg an. Mehrfach versuchte Reynders, die unabhängige EZB zu Zinssenkungen zu nötigen. In den streng vertraulichen Sitzungen der Gruppe der zwölf Euro-Finanzminister plädierten zwar auch andere für eine Lockerung der Geldpolitik. Reynders plauderte dies jedoch öffentlich aus und zog sich so den Zorn seiner Amtskollegen und des EZB-Chefs zu.

Obendrein forderte Reynders Duisenberg im Frühjahr öffentlich auf, ein Datum für seinen Rücktritt zu nennen. Daraufhin habe der luxemburgische Premier und Finanzminister Jean-Claude Juncker Reynders im Auftrag der großen EU-Staaten zur Ordnung gerufen.

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