Streitpunkt: Künftiger Status Jerusalems
Arafat und Mubarak erörtern Friedensprozess

Reuters ALEXANDRIA. Palästinenser-Präsident Jassir Arafat hat am Mittwoch mit seinem ägyptischen Kollegen Husni Mubarak den Stand der Nahost-Friedensbemühungen erörtert. Nach ägyptischen Angaben sprachen die beiden über den künftigen Status Jerusalems, der zwischen Palästinensern und Israel strittig ist. Der ägyptische Präsident war am Dienstag mit US-Präsident Bill Clinton in Kairo zusammengekommen. Zum Auftakt des UNO-Millenniumsgipfels in New York am 6. September will Clinton mit Arafat und Israels Ministerpräsident Ehud Barak getrennte Gespräche führen, um Chancen für eine Friedenslösung auszuloten. Der israelische Außenminister Schlomo Ben-Ami sagte nach einem Treffen mit Bundesaußenminister Joschka Fischer in Berlin, die Zeit für ein Abkommen dränge.

Israel und die Palästinenser haben sich eine Frist bis zum 13. September gesetzt, um einen Nahost-Vertrag unter Dach und Fach zu bringen. Auch nach Einschätzung Clintons wird die Zeit für ein Nahost-Friedensabkommen allmählich knapp. Die israelische Regierung hatte am Dienstag Meldungen dementiert, wonach in der kommenden Woche auch ein Direkt-Gespräch zwischen Barak und Arafat in New York geplant sei. Arafats Planungsminister Nabil Schaath hatte zuvor in Kairo gesagt, ein solches Treffen sei am Rande des Millenniumsgipfels geplant, zu dem die UNO mehr als 120 Staats- und Regierungschefs aus aller Welt erwartet.

Ägypten stellt sich hinter Arafat

Barak und Arafat hatten sich im Juli unter Vermittlung Clintons im amerikanischen Camp David vergeblich um den Abschluss eines Friedensabkommens bemüht. Ägypten und die USA unterstützen die Konfliktparteien unterdessen weiter bei ihren Friedensbemühungen. Ägyptens Außenminister Amr Mussa räumte indes ein, dass beide Vermittlerstaaten nicht in allen Punkten des Friedensprozesses gleicher Meinung seien. Ägypten stehe voll hinter der Forderung Arafats, dass Israel den Palästinensern die Souveränität über das gesamte Gebiet Ost-Jerusalems übertragen und nicht nur die Hoheit über die heiligen Stätten des Islam abtreten soll. Anders lautende Berichte seien falsch, fügte er hinzu.

Ost-Jerusalem war während des Krieges 1967 von Israel besetzt und später annektiert worden. Arafat und die Palästinenser treten dafür ein, dass der Ostteil Jerusalems Hauptstadt eines Palästinenserstaates wird. Israel dagegen beansprucht die gesamte Stadt als seine Hauptstadt.

Israel dankt Mubarak und Fischer für Unterstützung

Ben-Ami sagte in Berlin, in der Vergangenheit habe Israel die Lösungsvorschläge vor allem der USA bereitwillig geprüft, Arafat habe sie dann aber zurückgewiesen. Vielleicht handele es sich dabei um seine Strategie, Entscheidungen bis zuletzt aufzuschieben. Mit Blick auf die Einbeziehung des ägyptischen Präsidenten in den Friedensprozess sagte Ben-Ami, Israel schätze die Rolle Ägyptens. Ben-Ami dankte Fischer für die Bereitschaft, die Bemühungen um ein Friedensabkommen mit allen Mitteln zu unterstützen.

Fischer sagte, die Probleme seien "zugegebenermaßen schwierig". Es liege nach dem Gipfel von Camp David inzwischen "alles auf dem Tisch", auch seien alle Lösungsmöglichkeiten schon einmal "gedacht" worden. Deutschland hoffe auf einen schnellen Durchbruch bei den Friedensgesprächen, da dieser die Sicherheit im Nahen Osten verbessern würde. Die Sicherheit Israels liege Deutschland aus historischen Gründen besonders am Herzen, aber auch die legitimen Rechte des palästinensischen Volkes, die sich in einem palästinensischen Staat verwirklichen würden. Arafat will nach dem 13. September einen unabhängigen Palästinenserstaat ausrufen - unabhängig davon, ob bis dahin ein endgültiges Friedensabkommens mit Israel erreicht ist.

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