Streitpunkte sind Festlegungen von Umweltfragen und Arbeitnehmerrechte
Clinton fordert neue Welthandelsrunde im nächsten Jahr

Der scheidende US-Präsident Bill Clinton hat auf dem Gipfeltreffen der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftskooperation (APEC) eine neue Welthandelsrunde zum frühestmöglichen Zeitpunkt gefordert.

dpa BANDAR SERI BEGAWAN. Der Streit um die nächsten Welthandelsgespräche hat am Mittwoch den Beginn des Gipfeltreffens des Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsforums (APEC) im südostasiatischen Sultanat Brunei beherrscht. Während US-Präsident Bill Clinton forderte, damit im kommenden Jahr zu beginnen, wollten sich die weniger entwickelten Staaten nicht festlegen lassen. Vor allem Festlegungen in Umweltfragen und bei den Arbeitnehmerrechten lehnen sie ab. Dabei können sie offenbar auf die Unterstützung Chinas zählen, das möglichst bald der Welthandelsorganisation (WTO) beitreten möchte.

WTO-Gipfel stecke in einer Sackgasse

Die Welthandelsgespräche stecken seit dem von Straßenschlachten begleiteten und an den Gegensätzen zwischen armen und reichen Ländern gescheiterten WTO-Gipfel von Seattle im vergangenen Jahr in der Sackgasse. Die reichen Länder wie die USA, Japan und Australien wollen auf jeden Fall noch im kommenden Jahr einen neuen Anlauf nehmen, die ärmeren Staaten wollen zuerst die Tagesordnung festlegen. Umweltfragen und Arbeitnehmerrechte wollen sie dort nicht sehen, weil dies ihrer Ansicht nach nur zu ihrem Nachteil ist. Sie befürchten Einschränkungen bei ihren Hauptwettbewerbsvorteilen im Vergleich zu den Industrieländern, bei den Rohstoffvorkommen und den billigen Arbeitskräften.

WTO-Vorsitzender spricht sich gegen die Festlegung eines Zeitplans aus

Deutlich wurden diese Gegensätze auch in den Reden auf dem APEC-Gipfel. Clinton betonte, die neuen Welthandelsgespräche sollten so schnell wie möglich schon im nächsten Jahr beginnen. "APEC hat etwas erreicht", betonte Clinton. Ein Jahr vor der Gründung des Forums 1989 hätten noch mehr als die Hälfte der Mitglieder ihre Märkte mit Zollschranken von 10 % und mehr abgeschirmt. Inzwischen treffe dies nur noch auf vier Länder zu. Hingegen sagte der thailändische Handelsminister Supachai Panitchpakdi, der ab 2002 den WTO-Vorsitz führt, es sei unklar, ob eine neue Runde der Welthandelsgespräche im kommenden Jahr beginnen könne. "Deshalb wäre es nicht richtig, einen Zeitplan für den Start einer neuen Runde festzulegen." Ein nochmaliges Scheitern könne sich die WTO nicht leisten.

Unterstützung hielten die Entwicklungländer von China. Präsident Jiang Zemin stellte eine `immer größer werdende Kluft im Wohlstand zwischen dem Norden und dem Süden" fest. Dies helfe weder der Entwicklung der Weltwirtschaft noch dem Frieden und der Stabilität in der Region und auf der ganzen Welt.

Neben den offiziellen Gesprächen gab es im Rahmen des Gipfels zahlreiche informelle Kontakte. So traf sich der japanische Ministerpräsident Yoshiro Mori am Mittwoch zunächst auf privater Ebene mit dem südkoranischen Präsidenten Kim Dae Jung. US-Präsident Bill Clinton wollte mit Jiang und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zusammenkommen. Jiang wollte auch noch mit Vertretern Mexikos sprechen, das das letzte wichtige Land ist, mit dem sich China vor einem Beitritt zur WTO einigen muss.

Besorgnis über Entwicklung des Ölpreises

Mit Blick auf die Entwicklung des Ölpreises zeigten sich die rund 4 000 Delegierten besorgt über die große Schwankungsbreite und deren negative Folgen für einzelne Staaten. Sie forderten "angemessene Schritte, den Markt auf lange Sicht im Interesse von Produzenten und Konsumenten zu stabilisieren". Unter den APEC-Staaten sind mehrere Erdöl exportierende Staaten wie Russland und Brunei.

Clinton äußerte sich über anhaltenden US-Wahlkrimi

Clinton weist Befürchtungen wegen des andauernden Streits um die Wahlen in den Vereinigten Staaten zurück. "Es gibt nichts zu befürchten", sagte Clinton, beide potenziellen Nachfolger im Weißen Haus, der Demokrat Al Gore als auch der Republikaner George W. Bush, stünden für eine starke Führungsrolle der USA im Welthandel, sagte Clinton. Die internationalen Finanzmärkte hatten verunsichert auf die seit über einer Woche andauernde Stimmenauszählung reagiert.

Auch der russische Präsident Wladimir Putin zeigte sich besorgt über den Wahl-Marathon. Russland beobachte den Wahl-Streit voller Sorge, sagte Putin vor einem Treffen mit Clinton. Das Gespräch der beiden Präsidenten war voraussichtlich das letzte vor dem Ausscheiden Clintons aus dem Amt im Januar.

Liberalisierung der gemeinsamen Handelsbeziehungen als Ziel

Der 1989 gegründeten APEC gehören die USA, Japan, China, Australien, Mexiko, Indonesien, Südkorea, Neuseeland, Brunei, Kanada, Chile, Hongkong, Malaysia, Peru, die Philippinen, Russland, Singapur, Taiwan, Thailand, Vietnam und Papua-Neuguinea an. Wichtigstes Anliegen des Forums ist die Liberalisierung der gemeinsamen Handesbeziehungen. Bis 2020 soll eine den Pazifik übergreifende Freihandelszone entstehen.
Das Gipfeltreffen der 21 Staats- und Regierungschefs des Forums wird am Donnerstag mit der Verlesung einer gemeinsamen Erklärung beendet.

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