Strenge Regelung im EU-Parlament
Regierung und Opposition streiten über den „gläsernen Abgeordneten“

Im neuen Bundestag werden wohl alle Bundestagsabgeordneten ihre Nebentätigkeiten und Einkünfte offenlegen müssen. Gegen den Widerstand von Union und FDP beschloss der Geschäftsordnungsausschuss des Bundestages, für den 29. August eine Anhörung zu dem Thema anzusetzen. Diese ist Voraussetzung dafür, dass die verschärften Offenlegungsregeln noch Mitte September vom Bundestag beschlossen werden können.

BERLIN/BRÜSSEL. Union und FDP erneuerten am Donnerstag jedoch ihre Kritik. CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz sagte, er sei zwar bereit, über eine Anpassung zu sprechen - aber erst nach der Bundestagswahl. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Wilhelm Schmidt, sprach dagegen von einer unverständlichen Aufregung über die "moderate Verschärfung" der Verhaltensregeln. Schließlich seien der Opposition die Vorschläge von SPD und Grünen lange bekannt gewesen.

Allerdings tobt hierüber Streit. Schon in der ersten Lesung des SPD/Grünen-Entwurfes hatten Union- als auch PDS-Vertreter Ende Juni gefragt, wieso die Vorschläge erst eine Woche vor der parlamentarischen Sommerpause vorgelegt würden. Ohne die wegen der Scharping-Entlassung nötig gewordene Sondersitzung des Bundestages wäre der Vorstoß nämlich der Diskontinuität anheimgefallen. Dass heißt, die Initiative hätte nach der Wahl neu gestartet werden müssen.

Ganz so ernst sei es einigen in der SPD mit dem Thema Offenheit nicht gewesen, heißt es auch bei den Grünen hinter vorgehaltener Hand. Der SPD-Abgeordnete Christian Lange wies den Vorwurf dagegen zurück. Nach den Erfahrungen der letzten Jahre habe man damit gerechnet, dass es auch diesmal wieder eine Sondersitzung geben werde.

Im Europäischen Parlament unterliegen die Abgeordneten längst einer strengen Transparenzpflicht. Bei der Aufnahme ihrer Arbeit in Brüssel müssen sie ihre beruflichen Tätigkeiten sowie sonstige Gehälter, Honorare oder Spenden in einem beim Parlament geführten Register angeben und jährlich aktualisieren. Geschieht dies nicht, droht ihnen in letzter Konsequenz der Ausschluss. Unter den deutschen EU-Abgeordneten aus den Reihen der CDU/CSU stieß die Regelung in den ersten Jahren auf heftigen Widerstand. Nur langsam kamen sie ihrer Pflicht nach. Inzwischen sind die Berufs- und Einkommensverhältnisse auch im Internet abrufbar. "Selbstverständlich muss ich meine Einkünfte bestimmten Stellen im Parlament melden. Ich bin aber dagegen, dass die ganze Welt über mich Bescheid weiß. Ich habe mich aber der Pflicht gebeugt", sagte der EU-Abgeordnete Hartmut Nassauer (CDU).

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