Strenges Spar- und Reformprogramm
Ungarn: Konjunkturelles Schlusslicht Europas

Ungarn bleibt vorerst das konjunkturelle Schlusslicht in Osteuropa. Während das durchschnittliche Wachstum aller zehn neuen EU-Staaten der Region in diesem Jahr gut fünf Prozent betragen wird, dürfte Ungarn allenfalls auf 2,5 Prozent kommen. Schuld ist die Regierungskrise des Landes, die potentielle Investoren verunsichert.

BUDAPEST. Die schlechten Prognosen für Ungarn kamen übereinstimmend vom Internationalen Währungsfonds (IWF) sowie von ausländischen und einheimischen Forschungsinstituten. 2007 hatte Ungarn mit 1,3 Prozent Wachstum gar den schlechtesten Wert in ganz Europa. Wegen der Regierungskrise stehen die Erwartungen für 2008 noch unter einem gewissen Vorbehalt: "Aufgrund der politischen Risiken droht ein Vertrauensschwund bei den Investoren und damit ein Risiko für das Wachstum", sagt Sandor Richter, Ungarn-Experte am Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche.

Bislang jedoch gehen ungarische Institute wie Kopint-Tarki davon aus, dass zumindest die Anlageinvestitionen, etwa für die Modernisierung von Industrieanlagen, wie schon 2007 auch in diesem Jahr um acht bis zehn Prozent zulegen werden. Grund hierfür ist die expandierende Exportindustrie, die sich auch in schwierigen Zeiten als Wachstumsmotor erweist. Einzelne Industriebranchen können sich dabei auf Anpassungshilfen der Europäischen Union stützen. Wachstumshemmend wirkt sich die schwache private Nachfrage aus - und vor allem die Tatsache, dass der Staat die Vergabe öffentlicher Aufträge fast völlig eingestellt hat.

Grund ist das strenge Spar- und Reformprogramm, das die sozialliberale Koalition von Premier Ferenc Gyurcsany im Sommer 2006 zur Sanierung öffentlicher Finanzen auf den Weg gebracht hat. Es umfasst unter anderem Ausgabenkürzungen, Steuererhöhungen und einen Personalabbau im öffentlichen Dienst. Die Regierung musste handeln, weil das Defizit im Staatshaushalt Ende 2006 fast zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erreicht hatte. Ein Jahr später lag das Minus immerhin nur noch bei 5,5 Prozent und könnte bis Ende 2008 sogar auf vier Prozent sinken.

Ein zweiter wichtiger Bestandteil der Reform - die Modernisierung des Gesundheitswesens, der Rentenversicherung und des Bildungswesens - wurde inzwischen allerdings auf Eis gelegt. Die Regierung beugte sich dem Mehrheitswillen der Bürger, die per Volksabstimmung im März dieses Jahres wichtige Teile dieser Reform abgelehnt hatten. Geplant war unter anderem, auch private Anbieter bei der Krankenversicherung zuzulassen und die Einrichtung von privaten Kliniken und Ärztezentren zu fördern, um das marode Gesundheitswesen zu entlasten. Ein solcher Einstieg privater Investoren hätte auch zum wirtschaftlichen Wachstum beitragen sollen.

Sollte sich Ungarn auch in Zukunft als wenig reformfreudig erweisen, könnte das auch negative Folgen für den Ruf des Landes als Standort für ausländische Direktinvestitionen (FDI) haben. Schon im vergangenen Jahr ging der Zufluss von FDI in Ungarn zurück, während andere neue EU-Staaten wie Tschechien, die baltischen Länder oder Rumänien und Bulgarien zulegen konnten.

So hängt die wirtschaftliche Zukunft des Landes stark von der politischen Entwicklung ab. Seit dem Auszug der Liberalen aus der Koalition führt Linkspremier Gyurcsany nur noch eine Minderheitsregierung, die kaum handlungsfähig ist. Ihren Haushalt für 2009 wird sie nur durchbekommen, wenn auch die Liberalen dafür stimmen - was zurzeit offen ist.

Gleiches gilt für die von Gyurcsany geplante Steuerreform, die vor allem der Wirtschaft zugute kommen soll. Auch eine Rechtsregierung unter Expremier Viktor Orban, die nach vorgezogenen Neuwahlen an die Macht kommen könnte, wäre a priori noch kein Garant für eine das Wachstum fördernde Politik.

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