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Strieder: Justiz muss Vorgänge bei Bank-Konzern klären

Der Berliner SPD-Landeschef und Senator Peter Strieder hat eine ungehinderte juristische Aufklärung der Vorgänge um die angeschlagene Bankgesellschaft Berlin gefordert.

Reuters BERLIN. Strieder sagte am Freitag in Berlin, er hoffe, dass in den bereits eingeleiteten Ermittlungsverfahren ohne Ansicht der Person das Notwendige getan werde. "Durch die Machenschaften einiger famoser Manager" der Bank sei die Stadt Berlin in eine existenzielle und dramatische Krise geraten. Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft sagte, zurzeit liefen 23 Ermittlungsverfahren gegen Verantwortliche im Zusammenhang mit der Bankgesellschaft und der Bauträgergruppe Aubis.

Die Sprecherin betonte, es werde nicht gezielt gegen einzelne Personen ermittelt, auch nicht gegen den ehemaligen Berlin Hyp-Vorsitzenden Klaus Landowsky (CDU) oder den Bankgesellschaft-Chef Wolfgang Rupf. Allein drei Verfahren beträfen Aubis, die von der Berlin Hyp ab Mitte der 90er-Jahre Kredite über etwa 700 Million Mark für den Kauf und die Sanierung von so genannten Plattenwohnbauten erhalten hatte. Mit dem Einbruch am Immobilienmarkt rechnete sich das Objekt nicht mehr. Landowsky hat eingeräumt, damals von der Aubis eine Parteispende für die CDU erhalten zu haben. Landowsky war bis vor kurzem noch CDU-Fraktionsvorsitzender in Berlin.

Strieder, der auch Senator für Stadtentwicklung ist, kritisierte die Verquickung von politischem Mandat und dem Posten als Bankmanager. "Es gab ein System von Beziehungen und Freundschaften." Die Teilbanken Berlin Hyp und Landesbank Berlin (LBB) hätten sich gegen die Konzernrevision regelrecht abgeschirmt. Erst nachdem personelle Konsequenzen gezogen worden seien, seien die risikobehafteten Geschäfte aufgedeckt worden.

Strieder bestätigte die Existenz einer Aubis-Prüfberichts aus dem Jahr 1997. Darin wurde nach Informationen des "Tagespiegel" die Bonität der Kreditnehmer als nicht ausreichend bezeichnet. Konsequenzen habe der Vorstand unter Landowsky aber nicht gezogen, hieß es in dem Bericht der Zeitung, der nach eigenen Angaben der Prüfbericht vorliegt.

Landowsky hatte vergangene Woche die Aussage im Untersuchungsausschuss um die Vorgänge bei der Bankgesellschaft auch unter Hinweis auf ihm möglicherweise drohende Verfahren verweigert.

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