Strittige Jerusalem-Frage wird ausgeklammert
Barak schlägt Friedensabkommen ohne Jerusalem vor

Der israelische Ministerpräsident Ehud Barak hat am Donnerstag in Tel Aviv ein Friedensabkommen mit den Palästinensern vorgeschlagen, das die strittige Jerusalem-Frage für ein bis drei Jahre ausklammert.

Reuters/ap/afp JERUSALEM/TEL AVIV. Danach würden die Palästinenser einen eigenen Staat erhalten und jüdische Siedlungen in Palästinensergebieten würden Israel zugeschrieben. Die Verhandlungen über den Status von Jerusalem und die Rückkehr palästinensischer Flüchtlinge würden verschoben. In einer Rede vor israelischen Herausgebern sagte Barak, er habe in Anbetracht der gescheiterten Friedensverhandlungen bei seinem Vorschlag Sicherheit und Grenzfragen abgewogen.

Einem solchen Abkommen zufolge würden die jüdischen Siedlungen Teil Israels, "während wir den Palästinensern in Anerkennung eines palästinensischen Staates weitere 10 % des Westjordanlandes zurückgeben." Damit müssten Palästinenser nicht mehr so viele Kontrollposten passieren. Außerdem würde eine "breite Sicherheitszone" eingerichtet. In den Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern ist der Status von Jerusalem einer der stittigsten Punkte. Während Israel auf Jerusalem als ungeteilter Hauptstadt beharrt, wollen die Palästinenser den arabischen Ostteil als Hauptstadt ihres künftigen Staates.

Palästinenser weist Vorschlag zurück

Der Berater von Palästinenserpräsident Jassir Arafat, Nabil Abu Rudeina, wies den Vorschlag in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP in Gaza zurück: Statt eines Übergangsabkommens bestand er auf einem endgültigen Abkommen, in dem sowohl der Status Jerusalems als auch die Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge geregelt ist. Mit einem Übergangsabkommen werde es weder Frieden noch Sicherheit geben.

Nach Berichten der "Jerusalem Post" brachten mehrere Oppositionsabgeordnete in Israel inzwischen einen Gesetzesvorschlag ein, der einem Ministerpräsidenten den "Abschluss diplomatischer Abkommen" verbietet, solange er keine Mehrheitskoalition führt. Nächste Woche soll darüber abgestimmt werden.

Treffen zwischen Barak und Arafat in Kairo oder Amman

Unterdessen kündigte Ägypten am Donnerstag einen Nahost-Gipfel in der kommenden Woche an. Israelische Medien berichteten, der Gipfel mit Barak und dem palästinensischen Präsidenten Jassir Arafat solle entweder in Kairo oder der jordanischen Hauptstadt Amman stattfinden. Barak und Arafat haben sich seit Beginn der Ausschreitungen in den Autonomiegebieten Ende September erst ein Mal getroffen, auch Telefongespräche waren selten. Die Kämpfe, die bislang mehr als 280 Menschenleben kosteten, gingen in den vergangenen Tagen zurück. Trotzdem blieb die Lage in den palästinensischen Autonomiegebieten gespannt.

Die israelischen Parteien setzten ihre Gespräche über ein Datum für vorgezogene Neuwahlen fort, die wahrscheinlich im April oder Mai stattfinden werden. Barak machte seine politische Zukunft davon abhängig, ein Friedensabkommen mit den Palästinensern zu erzielen. Beobachter erwarten, dass die Verhandlungen mit den geplanten Neuwahlen neuen Schwung bekommen. Ein Termin für Neuwahlen werde gleichzeitig als Frist für ein Abkommen dienen.

Dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen wurde eine Resolution zur Entsendung von 2.000 unbewaffneten Blauhelmsoldaten in die palästinensischen Autonomiegebiete vorgelegt. Der Resolutionsentwurf wurde am Mittwoch vom afrikanischen Staat Mali eingebracht. Wann der Rat darüber diskutieren wird, war noch nicht bekannt.

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