Strittiger Begriff "Leitkultur" soll definiert werden
CDU-Führung entscheidet über Eckpunkte zur Einwanderung

Im Mittelpunkt steht die inhaltliche Klärung des umstrittenen Begriffs "Leitkultur", über dessen Tauglichkeit für die politische Debatte weiterhin Dissens in der CDU besteht.

ap BERLIN. Die CDU-Führung unter Leitung der Parteivorsitzenden Angela Merkel ist am Montag in Berlin zusammengetreten, um Eckpunkte zur Einwanderungs-, Asyl- und Integrationspolitik zu beschließen. Im Mittelpunkt steht die inhaltliche Klärung des umstrittenen Begriffs "Leitkultur", über dessen Tauglichkeit für die politische Debatte weiterhin Dissens in der CDU besteht. Die Vorsitzende der Jungen Union, Hildegard Müller, setzte sich im ARD-Morgenmagazin für ein Zuwanderungsgesetz noch in dieser Legislaturperiode ein.

In dem vom saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller und dem stellvertretenden CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Bosbach verfassten Entwurf wurde der Ausdruck "deutsche Leitkultur" durch die Formulierung "Leitkultur in Deutschland" ersetzt. Müller bekräftigte vor Sitzungsbeginn seine Ablehnung des Begriffs "Leitkultur", den er als unglückselig bezeichnete. Er enthalte ein "Diffamierungspotenzial", wenn man ihn missverstehen wolle. Vorstandsmitglied Erika Steinbach fordert dagegen nach Informationen der "Bild"-Zeitung eine Rückkehr zum Begriff "deutsche Leitkultur". Ausländer müssten diesen Wert respektieren.

Verteidigung des Begriffs

Für die Verwendung des Begriffs sprach sich der hessische Ministerpräsident Roland Koch aus. Der brandenburgische Innenminister Jörg Schönbohm erklärte, er habe den Begriff vor zweieinhalb Jahren erstmals eingeführt, allerdings damals noch ohne Echo in der politischen Debatte. Der sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf sagte, der Begriff knüpfe an an das Wort "Kulturnation", das die politische Debatte Anfang der 70er Jahre unter SPD-Kanzler Willy Brandt geprägt habe. Damals sei es darum gegangen, das Fortbestehen der Einheit der Nation trotz staatlicher Teilung zu erklären.

Hildegard Müller erklärte, es gehe um eine gemeinsame Lösung. Da dürfe auch mal gestritten werden. Es wäre gut, wenn ein Einwanderungsgesetz von den großen Parteien noch in dieser Legislaturperiode geschaffen werden könne. "Sonst wird es rechtsradikalen Kräften überlassen, dieses Thema zu diskutieren. Dann wird mit den Ängsten der Menschen gespielt." Im Norddeutschen Rundfunk verteidigte sie den Begriff "Leitkultur". Es sei auch dem Urheber, dem CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz, weniger um den Begriff gegangen, als um die Aussage, dass es eine alle Deutsche umfassende Identität gebe. Außerdem habe Merz mit dem Begriff eine wichtige Diskussion ausgelöst.

Schily lobt Ansätze bei der CDU

Bundesinnenminister Otto Schily hatte am Vorabend im ARD-Programm "Sabine Christiansen" von einer "albernen Diskussion" um den strittigen Begriff gesprochen, der bürokratisch sei. Es komme darauf an, zu einer flexiblen, transparenten und praxisgerechten Regelung zu kommen. Erste Entwürfe des CDU-Eckpunktepapiers habe er gesehen. "Vieles, was darin steht, kann ich unterschreiben," sagte der SPD-Politiker.

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Kerstin Müller, nannte es unverantwortlich, dass die Union am "Kampfbegriff Leitkultur" festhalten wolle. Damit hätten sich die Hardliner in der Partei durchgesetzt. Sie sprach von Deutschtümelei, die die Einwanderungsdebatte um Jahre zurückwerfe. Die Union verzettele sich in einem fruchtlosen Kampf um Begriffe, während Deutschland längst Einwanderungsland geworden sei.



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