Strittiges Zuwanderungsgesetz
Schröder lockt Stolpe mit Bundeshilfen

Mit Bundeshilfen oder Ausfallbürgschaften des Bundes zu Gunsten einiger Brandenburger Schlüsselprojekte will die rot-grüne Koalition das Potsdamer Regierungsbündnis aus SPD und CDU zur Zustimmung für das strittige Zuwanderungsgesetz am Freitag im Bundesrat bewegen. Das Bundesfinanzministerium prüft bereits die Kosten.

BERLIN. Die SPD lehnt ein Vermittlungsverfahren zum Zuwanderungsgesetz nach wie vor ab und setzt statt dessen darauf, dass sie bei der Abstimmung in der Länderkammer eine eigene Mehrheit erhält. Da weder die unionsregierten noch die rot-grünen Länder im Bundesrat über eigene Mehrheiten verfügen, kommt es entscheidend auf das Votum der großen Koalition in Brandenburg an. Deren Zustimmung will Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) jetzt durch gezielte finanzielle Angebote an Brandenburg erreichen.

Dabei geht es um Bundeshilfen oder um Ausfallbürgschaften des Bundes für bedrohte Industriestandorte sowie für Verkehrsinfrastrukturprojekte in Brandenburg, die das Land aus eigener Kraft nicht auf den Weg bringen kann.

Im einzelnen wird verhandelt über Hilfen für den Cargo-Lifter in Brand, das Bombardier-Werk in Vetschau, den geplanten Großflughafen Berlin/Brandenburg in Schönefeld sowie um die Ansiedlung einer Chip-Fabrik in Frankfurt/Oder. Derzeit prüft das Kanzleramt, ob und wie der Bund in den genannten Fällen hilfreich sein kann. Da direkte Bundeszuschüsse oder sonstige Hilfen nur unter bestimmten haushaltsrechtlichen Auflagen geleistet werden können, ist auch das Bundesfinanzministerium an der Prüfung möglicher Hilfszusagen beteiligt. Dabei zeichnet sich die Bereitschaft von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) ab, die in Frage kommenden brandenburgischen Projekte zumindest mit Bürgschaften zu unterstützen. Eichels Experten untersuchen derzeit, ob solche Ausfallbürgschaften des Bundes mit dem EU-Recht vereinbar sind oder als wettbewerbswidrige Beihilfen von Brüssel abgelehnt werden könnten.

Ein Sprecher der Brandenburger Landesregierung betonte am Mittwoch dagegen, dem Land seien keine finanziellen Angebote gemacht worden. Das Bundesinnenministerium wies Berichte zurück, der Bund wolle Brandenburg bei der Aufteilung der Integrationskosten entgegen kommen. Nach dem jetzigen Stand übernehme der Bund bereits zwei Drittel dieser Kosten, wohingegen die Länder nur ein Drittel tragen würden, sagte ein Sprecher. Im übrigen könne die Aufteilung der Integrationskosten nur für alle Länder gleich geregelt werden, so dass eine Bevorzugung Brandenburg nicht möglich sei.

Nach dem bisherigen Stand der Verhandlungen werden sich die Länder am Freitag im Bundesrat nicht darauf verständigen können, zu welchen Punkten der Vermittlungsausschuss angerufen werden soll. Die von der Union regierten Länder wollen im Vermittlungsverfahren das Zuwanderungsgesetz insgesamt in Frage stellen, was von den SPD-regierten sowie den rot-grünen Ländern abgelehnt wird. Die sozialliberale Koalition in Rheinland-Pfalz und Brandenburgs Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) dagegen plädieren für ein Vermittlungsverfahren, das sich nur auf einige wenige Punkte beschränkt. Bleiben die Länder bei diesen Positionen, kommt eine Mehrheit für die Anrufung des Vermittlungsausschusses nicht zu Stande. Es würde dann direkt über das Zuwanderungsgesetz abgestimmt.

Auf dieses Szenario richtet sich offenbar auch die Strategie von Bundeskanzler Gerhard Schröder, der die SPD-Ministerpräsidenten am heutigen Donnerstagabend treffen will. Schröder setzt darauf, dass Stolpe trotz des Widerstands seines Koalitionspartners CDU dem Gesetz am Freitag zustimmen wird. Brandenburgs CDU-Chef und Innenminister Jörg Schönbohm hatte für diesen Fall mit sofortigem Rücktritt gedroht. Damit muss aber nicht automatisch auch ein Bruch der großen Koalition in Potsdam verbunden sein. Brandenburgs Justizminister Kurt Schelter, der als Kronprinz Schönbohms in der Landes-CDU gilt, warnte seine Partei vor einem Verlassen der Regierung. Es wäre "eine politische Torheit", das Ende der Koalition herbeizuführen, sagte Schelter. Die CDU müsse "diese Koalition zu einem erfolgreichen Abschluss der Legislaturperiode führen". Dahinter steht die Sorge, einem SPD-PDS-Bündnis Platz zu machen und für lange Zeit in die Opposition gehen zu müssen.

Daniel Goffart
Daniel Goffart
Handelsblatt / Ressortleiter
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