Ströbele: Irak-Krieg ist völkerrechtswidrig
Überflugrechte sorgen für Wirbel bei Grünen

Bei den Grünen sorgt das Ja der Bundesregierung zu Überflugrechten für die US-Streitkräfte im Irak-Krieg für heftige Diskussionen. Grünen-Fraktionsvize Hans-Christian Ströbele verlangte von der Bundesregierung Klarheit, ob die USA für den Irak-Krieg tatsächlich deutschen Luftraum nutzen.

HB/dpa BERLIN. Der dpa in Berlin sagte er, die Frage sei angesichts entsprechender Gerüchte nach wie auf der Tagesordnung. "An der Basis der Grünen gibt es ganz heftige Diskussionen." Darauf müsse auch die Parteiführung reagieren.

Auf einem Landesparteitag in Baden-Württemberg wurde die Grünen - Bundesspitze am Samstag jedoch bestätigt. Dort verurteilten die Delegierten den Irak-Krieg, akzeptierten aber zugleich Überflugrechte für US-Militärflugzeuge. Der Krieg der USA und ihrer Verbündeten sei nicht zu rechtfertigen, heißt es in der Resolution, die in Villingen- Schwenningen mit großer Mehrheit verabschiedet wurde. Der Landesverband liegt traditionell eher auf Regierungskurs als andere Grünen-Verbände.

In dem Beschluss heißt es weiter, die Überflugrechte sollten im Interesse langfristiger Friedenspolitik nicht gekündigt werden. Sonst wäre die transatlantische Partnerschaft zerstört. Allerdings sei der Transport von Waffen und militärischem Gerät von US-Stützpunkten in Deutschland ins Kriegsgebiet nur schwer zu ertragen.

Ströbele sagte, falls es demnächst einen Sonderparteitag der Bundes-Grünen gebe und der Irak-Krieg noch nicht beendet sei, müsse das Thema dort erörtert werden. Er sei nach wie vor auch auf Grund zahlreicher Gutachten der Überzeugung, dass der Krieg völkerrechtswidrig sei. Deshalb dürften die Überflugrechte nicht gewährt werden, wenn sie Angriffsflügen auf Bagdad dienten.

Nach einem Bericht der "Welt am Sonntag" vertritt auch der grüne Verteidigungsexperte Winfried Hermann diese Ansicht. Derzeit läuft bei den Grünen eine Diskussion, ob wegen der von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) angekündigten innenpolitischen Reformvorhaben ein Sonderparteitag einberufen werden muss.

Die Deutschen sind nach einer Umfrage damit einverstanden, dass die Bundesrepublik den Alliierten Überflugrechte gewährt. Laut der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts NFO im Auftrag des Magazins "Der Spiegel" finden 54 % der Deutschen trotz einer mehrheitlichen Ablehnung des Krieges das Überfliegen in Ordnung. 39 % lehnten dies ab.

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