Ströbele kündigt erneute Vernehmung im Untersuchungsausschuss an
Merkel verteidigt sich gegen Vorwürfe in Parteispendenaffäre

Die neuesten Enthüllungen in der CDU-Parteispendenaffäre bringen auch die Parteivorsitzende Angela Merkel in Bedrängnis.

ap BERLIN. Der Grünen-Obmann im Parteispenden-Untersuchungsausschuss, Christian Ströbele, kündigte einen baldige erneute Vernehmung von Merkel an. Bundeskanzler Gerhard Schröder warf der CDU-Chefin vor, die Überweisung von einer Mill. DM des ehemaligen CDU-Schatzmeisters Walther Leisler Kiep erst auf öffentlichen Druck hin eingeräumt zu haben. Die CDU-Politikerin wies diese Vorwürfe zurück.

"Ich habe dem Ausschuss in meiner Vernehmung alles gesagt, was mir bekannt war", erklärte Merkel am Dienstag in Berlin. Sie sei jederzeit bereit, dieses dem Untersuchungsausschuss auch darzulegen. Dem Untersuchungsausschuss habe sie in Aussicht gestellt, ihn über die Beschlüsse des Bundesvorstandes über Schadensersatzforderungen zu informieren.

Ströbele warf der CDU-Vorsitzenden in der "Braunschweiger Zeitung" vor, bei ihrer Aussage im März Informationen bewusst verschwiegen zu haben. Während die Anwälte der Partei bereits mehrmals schriftlich bei Kiep wegen der Finanzforderungen vorstellig geworden seien, habe Merkel im Ausschuss lediglich erklärt, es würden Ansprüche gegen Beteiligte der Spendenaffäre geprüft. Ströbele nannte es unvorstellbar, dass die Parteivorsitzende über diese Kontakte nicht informiert gewesen sei. Sollte Merkel tatsächlich nichts gewusst haben, "dann hat sie ihren Laden nicht im Griff".

Müntefering: "Klammheimliche Kumpanei"

SPD-Generalsekretär Franz Müntefering sprach von einer "klammheimlichen Kumpanei" mit dem Ex-Schatzmeister. Müntefering betonte, dass Kiep die Überweisung bereits am 21. März angekündigt hatte. Dass vier Wochen lang nichts veröffentlicht worden sei, müsse als ein Versuch gewertet werden, zu vertuschen und zu verheimlichen. Dafür spreche auch das Konto, das man Kiep für die Überweisung genannt habe. Erst nachdem die Sache öffentlich geworden sei, habe man das Geld auf ein Sonderkonto überwiesen. "Da arbeitet Frau Merkel mit den Methoden von Herrn Kohl, und so sieht sie auch aus dabei", sagte Müntefering.

Schröder erklärte in Berlin, die CDU-Affäre werde allmählich zu einem Problem für die Gesellschaft. Solange die Union nicht fertig werde mit ihrer unseriösen Parteienfinanzierung, solange sei sie als Opposition nicht politikfähig. Bundestagspräsident Wolfgang Thierse nannte es gut, dass die CDU-Führung die Mill. auf ein Sonderkonto einzahlen wolle, da "noch so viel zu klären" sei.

Meyer: "Kieps Verhalten eine Zumutung für die Partei"

CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer bezeichnete das Verhalten Kieps erneut als Zumutung für seine Partei. Im WDR sagte Meyer, die CDU habe immer gesagt, dass es Gelder im Bereich des früheren Schatzmeisters geben müsse. Kiep habe das stets vehement bestritten, aber es in den vergangenen Tagen zugegeben. Auf die Frage, ob Kiep aus der CDU ausgeschlossen werden solle, sagte Meyer: "Ja, aber das ist nicht die Baustelle, auf der wir uns zurzeit beschäftigen." Erst müsse Klarheit herrschen.

Kiep hatte hatte angekündigt, im Lauf der nächsten drei bis fünf Wochen dem Parteispenden-Untersuchungsausschuss des Bundestages einen abschließenden Bericht über geflossene Gelder zu geben. Mit der Entdeckung weiterer Beträge, die ihm nicht zustünden, rechne er aber nicht.

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