Ströbele verließ Plenarsaal
Eklat im Bundestag während Bush-Rede

Während der Rede von US-Präsident George W. Bush im Bundestag ist es zu einem Eklat gekommen. Drei PDS-Abgeordnete hielten am Donnerstag im Plenarsaal ein Transparent hoch. Darauf hieß es: "Mr. Bush and Mr. Schröder - Stopp your wars!" (Herr Bush und Herr Schröder - beenden Sie Ihre Kriege).

WiWo/ap/dpa BERLIN. Bei den Abgeordneten handelte es sich um Ulla Jelpke (Nordrhein-Westfalen), Heidi Lippmann-Kasten (Niedersachsen) und Winfried Wolf (Baden-Württemberg).

Der Zwischenfall löste auch in der PDS-Bundestagsfraktion erheblichen Ärger aus. Fraktionschef Roland Claus entschuldigte sich bei Bush bei der internen Gesprächsrunde der Fraktionsvorsitzenden. Bush reagierte laut Claus gelassen: "Die Demokratie hält das aus", habe der US-Präsident gesagt.

Auch PDS-Vize-Chefin Petra Pau distanzierte sich von der Aktion, die nicht mit der Fraktion abgesprochen gewesen sei. Die drei Abgeordneten hätten wohl drei Sekunden auf der Weltbühne eine Rolle spielen wollen, mutmaßte sie.

Der Berliner Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit, der im der Stadt mit der PDS koaliert, bezeichnete die Aktion als "dumm und kindisch". Der Vorgang zeige, dass die PDS auf Bundesebene nicht koalitionsfähig sei. "Auf der Landesebene ist das ein anderes Thema. Unsere Senatoren haben sich vernünftig verhalten", sagte Wowereit im ZDF.

Die drei Grünen-Abgeordneten verteidigten ihre Aktion später mit dem Hinweis, dass sie "die Ankündigung neuer Kriege nicht stillschweigend hinnehmen" könnten.

PDS-Fraktionschef Claus äußerte sich auch persönlich verärgert über die Aktion. Er deutete Konsequenzen an. Die Abgeordneten hätten Absprachen innerhalb der Fraktion verletzt. "Es sei ein Zeugnis von Demokratieunfähigkeit, wenn man Menschen mit anderer Meinung nicht zuhören kann", sagte er. Claus hatte Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) vor der Sondersitzung zugesichert, dass es aus seiner Fraktion heraus zu keinen Protestaktionen kommen werde.

Unmittelbar vor der Rede von Bush hatte der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele den Plenarsaal aus Protest verlassen. Er habe die stehenden Ovationen der Parlamentarier für unangemessen gehalten, sagte Ströbele, der dem linken Parteiflügel zugerechnet wird, im ARD-Fernsehen. "Dieser Präsident steht für Kriege, für den Boykott des internationalen Strafgerichtshofs und für schwere Versäumnisse in der Umweltpolitik", sagte Ströbele. Er wies darauf hin, dass er auch die Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin im Bundestag aus Protest nicht mit angehört habe.

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