Strohfeuer oder stabilisierende Wirkung
Volkswirte bewerten Investitionsprogramm unterschiedlich

Das von der Bundesregierung geplante Investitionsprogramm in Höhe von bis zu 17 Milliarden Euro ist bei Volkswirten auf ein geteiltes Echo gestoßen. "Eine gewisse stabilisierende Wirkung hat das schon auf die Konjunktur, um dann die etwas schärfere Medizin verabreichen zu können", sagte Gernot Nerb vom Münchner Institut für Wirtschaftsforschung (Ifo) mit Blick auf weitere Reformen.

Reuters BERLIN. Gerd Haßel von der ING BHF-Bank befürchtet dagegen einen kurzfristigen Strohfeuereffekt: "Hinterher könnte es genauso schlecht aussehen wie vorher." Zudem sei bei den angekündigten zinsverbilligten Krediten unklar, ob diese überhaupt in Anspruch genommen würden. Einig waren sich die Volkswirte, dass nur tief greifende Strukturreformen langfristig wieder zu mehr Wachstum verhelfen können.

Nach Aussagen des stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Fraktion, Ludwig Stiegler, hat Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) angekündigt, die Bauwirtschaft und die Gemeinden über zinsverbilligte Kredite in Höhe von jeweils 7,5 Milliarden Euro unterstützen zu wollen. Zusätzlich sollten die Gemeinden weitere zwei Milliarden Euro Direktmittel erhalten.

Volkswirte - Programm wäre hochstens eine Zwischenlösung

Wie sein Kollege Haßel betonte auch Volker Nitsch von der Bankgesellschaft Berlin die begrenzte Wirkungsdauer eines solchen Programmes: "Man muss differenzieren: Kurzfristig wäre sicherlich ein konjunktureller Effekt zu erwarten. Die Frage ist aber, wie nachhaltig ein solches Investitionsprogramm wäre." Die Gefahr sei, dass es bei einem Strohfeuer bleibe, da der Effekt verpuffe und das Wachstum wieder nachlasse.

Für den Vize-Präsident des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI), Ullrich Heilemann, hat das "Strohfeuer-Argument" aber nur bedingt Gültigkeit: "Konjunkturprogramme sollen ja immer nur Dürre-Phasen überwinden helfen und können die Volkswirtschaft nicht auf einen höheren Wachstumspfad verhelfen." Problematisch sei allerdings, dass höhere Ausgaben in guten Zeiten oft nicht wieder zurückgefahren würden, was zu einem Glaubwürdigkeitsproblem der Politik führe.

Haßel hält zumindest die Empfänger der Hilfen für gut gewählt. Die Kommunen könnten kaum noch investieren und der Bauwirtschaft gehe es sehr schlecht. Heilemann und Nitsch verwiesen aber darauf, dass die Bauwirtschaft sich in einem Anpassungsprozess befinde und die Probleme durch ein Investitionsprogramm nur aufgeschoben würden.

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