Stromkonzerne lehnen Gesetz ab
Regierung will Verordnung zu Importstrom-Verbot beschließen

Die Bundesregierung will an diesem Mittwoch ein umstrittenes Gesetz beschließen, mit dem sie die Einfuhr von so genanntem "schmutzigem Strom" aus unsicheren osteuropäischen Kernkraftwerken verbieten kann.

dpa BERLIN. Die Bundesregierung will an diesem Mittwoch ein umstrittenes Gesetz beschließen, mit dem sie die Einfuhr von so genanntem "schmutzigem Strom" aus unsicheren osteuropäischen Kernkraftwerken verbieten kann. Die Verordnungsermächtigung für den Wirtschaftsminister ist in die Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes eingearbeitet, mit der die EU-Richtlinie für die Öffnung der Gasmärkte in nationales Recht umgesetzt werden soll. Die Novelle enthält auch eine Klausel, mit der die Regierung Energieimporte aus EU-Ländern regulieren kann, wenn deutsche Unternehmen nicht im gleichen Umfang in diese exportieren können.

Spitzengespräche zwischen Energiemanagern, die generell gegen ein Verbot von Stromimporten sind, und Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatten keine Lösung gebracht. Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) war mit seiner Forderung nach einer freiwilligen Selbstverpflichtung bei den Stromkonzernen auf Ablehnung gestoßen. Durch die Anbindung Deutschlands gelange automatisch auch Atomstrom ins Land, argumentieren die Stromkonzerne. Bei europaweiten Leitungen könne der Strom nicht physisch nach Energiequellen sortiert werden.

Diskussion um Kraft-Wärme-Kopplung

Das Kabinett wird am Mittwoch nach Angaben des Wirtschaftsministeriums auch Pläne zum Ausbau der Kraft-Wärme- Kopplung (KWK) erörtern. Auch in diesem Fall liegen Politik und Energiewirtschaft seit Monaten im Streit. Die rot-grüne Regierung will bis 2010 den Anteil der Stromerzeugung aus KWK-Anlagen von derzeit zwölf Prozent verdoppeln und damit 23 Mill. Tonnen Kohlendioxid einsparen. Der Ausbau der KWK-Anlagen, die gleichzeitig Strom und Wärme erzeugen, soll durch einen Zertifikatshandel erreicht werden.

Die Energiemanager befürchten, dass durch festgelegte Quoten bei der Kraft-Wärme-Kopplung ein Viertel des liberalisierten deutschen Strommarktes wieder reguliert werden könnte. Außerdem sorgen sie sich um neue Konkurrenz zu ihren Kohlekraftwerken. Ein im Frühjahr vom Bundestag verabschiedetes Gesetz verpflichtet die Betreiber der Stromnetze bereits, unter bestimmten Bedingungen Strom aus KWK- Anlagen abzunehmen und mit zunächst neun Pfennig je Kilowattstunde zu vergüten.

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