Stromkonzerne sollen Bilanzen und Märkte manipuliert haben
Energie-Skandal holt die Bush-Regierung ein

US-Stromkonzerne wie Enron haben offenbar jahrelang die Märkte manipuliert und damit unter anderem die Energiekrise in Kalifornien verschärft. Der Skandal ist ein herber Rückschlag für die Liberalisierungsbemühungen der Bush-Regierung - und ein gefundenes Fressen für die Opposition im Wahljahr 2002.

tor NEW YORK. Ein Jahr nach der dramatischen Energiekrise in Kalifornien erscheint das Desaster in neuem Licht. Energieexperten haben jetzt bei einer Anhörung vor dem US-Kongress ausgesagt, dass die Regulierungsbehörden für den liberalisierten Energiemarkt in den USA bereits frühzeitig wussten, dass mehrere Stromkonzerne den Markt mit möglicherweise illegalen Methoden manipulierten. Kritiker werfen vor allem der Federal Electric Regulatory Commission (Ferc) vor, geschlafen zu haben. Die Ferc ist für die Aufsicht des deregulierten Elektrizitätsmarktes zuständig.

Der Skandal hat die Energiewirtschaft in den USA weiter in Verruf gebracht und könnte die weitere Liberalisierung des Energiemarktes behindern. Zumal sich der nächste Skandal bereits ankündigt: mehrere Firmen haben offenbar durch Scheingeschäfte ihre Bilanzen frisiert und vermutlich dadurch die Energiepreise nach oben getrieben.

Die Erschütterungen haben inzwischen auch Washington erreicht. "Der Skandal enthüllt eine Kultur der Korruption", sagt der demokratische Senator Bryon Dorgan. Die Demokraten werfen der Bush-Administration Untätigkeit vor. Senatorin Dianne Feinstein aus Kalifornien kritisierte, dass die Regulierungsbehörde erst jetzt ihrer Aufsichtspflicht nachkomme.

Die Regierung hatte während der Krise in Kalifornien ein Marktversagen stets bestritten und den Energiemangel auf eine verfehlte Politik des Bundesstaates zurückgeführt. Forderungen kalifornischer Kongressmitglieder nach einem Eingreifen und Preiskontrollen hatte Präsident George W. Bush abgelehnt. Erst im Juni 2001 deckelte die Bundesbehörde Ferc die Strompreise im Westen der USA. Der Markt, der durch Preissprünge und Stromunterbrechungen aus dem Ruder gelaufen war, beruhigte sich danach.

Zusätzlichen politischen Zündstoff erhält der Skandal durch den Wahlkampf in Kalifornien. Gouverneur Gray Davis kämpft gegen den republikanischen Herausforderer Bill Simon um seine Wiederwahl. Die Bush-Regierung hatte die Demokraten und Bush-Gegner Davis für die Energiekrise verantwortlich gemacht - ein Vorwurf, der sich im Lichte der jüngsten Veröffentlichungen kaum mehr aufrecht erhalten lässt. Die Demokraten sehen das Verhalten der Bush-Regierung als einen weiteren Beleg für eine allzu große Nähe der Administration zur Energiewirtschaft.

Aufgedeckt wurde der Skandal durch den Pleite gegangenen Energiehändler Enron. Interne Dokumente des Unternehmens zeigen, dass Enron bewusst die Stromknappheit in Kalifornien verstärkt hat, um daran zu verdienen. So wurden zum Beispiel scheinbare Lieferbarrieren errichtet, für deren Beseitigung Enron dann hohe Gebühren kassierte. Die verschiedenen Marktmanipulationen erhielten Decknamen wie "Fat Boy", "Get Shorty" oder "Death Star".

Der Skandal zieht sogar immer weitere Kreise. Die Ferc hat inzwischen 150 Unternehmen aufgefordert, ihre Verwicklung in unlautere Handelspraktiken während der Energiekrise in Kalifornien offenzulegen. Dabei rücken so genannte "Round-Trip-Geschäfte" zwischen Energiefirmen in den Mittelpunkt. Es handelt sich dabei um offenbar gerade noch legale Scheingeschäfte zwischen den Firmen, um die Umsätze künstlich in die Höhe zu treiben. Inwieweit so auch die Marktpreise beeinflusst wurden, ist unklar. Hohe Handelsvolumina sind ein Faktor bei der Preisgestaltung.

Der Konzern CMS Energy hat zugegeben, dass etwa drei Viertel oder 4,4 Mrd.$ seines Handelsvolumens mit Elektrizität in den vergangenen zwei Jahren auf diese Scheingeschäfte ohne wirtschaftliche Basis zurückzuführen sind. Partner bei den Luftbuchungen seien die Konkurrenten Dynegy und Reliant gewesen, erklärte CMS. Die US-Börsenaufsicht Securities and Exchange Commission (SEC) hat Ermittlungen wegen möglicher Bilanzfälschungen aufgenommen. Die SEC untersucht bereits ähnliche Vorwürfe im Telekommunikationssektor. Die Aktienkurse der betroffenen Energieunternehmen sind in den vergangenen Tagen mit zweistelligen Raten abgestürzt und haben den gesamten Sektor mit in die Tiefe gerissen.

Ferc-Mitglied William Massey befürchtet, dass die Skandale das Vertrauen der Öffentlichkeit in eine weitere Deregulierung der Elektrizitätsmärkte erschüttern. Während der Großhandel mit Strom in den USA bereits liberalisiert ist, steht die Deregulierung im Geschäft mit Privatkunden noch bevor.

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