„Strommarkt Deutschland - Energie für Europa“
Wettbewerb ist keine Einbahnstraße

Die Vollendung eines gemeinsamen europäischen Strommarktes kann nur rasch gelingen, wenn der Markt nicht durch politische Eingriffe verzerrt wird. Wichtig ist vor allem: Bei der Marktöffnung müssen für alle Unternehmen die gleichen Rahmenbedingungen gelten.

DÜSSELDORF. Die Entwicklung des deutschen Strommarktes ist seit seiner Öffnung vor nunmehr drei Jahren für den Verbraucher eine veritable Erfolgsgeschichte. Mit dem Strommarkt Deutschland sind auf Grund der Größe und der zentralen Lage grundlegende Marktfragen berührt, die den Fortgang der Liberalisierung im europäischen Strom-Binnenmarkt wesentlich mitbestimmen.

Ausländische Konkurrenten haben schon seit längerem die Bedeutung des deutschen Strommarktes erkannt. Deutschland ist der größte und attraktivste Strommarkt der EU mit rund 44 Millionen Kunden und rund 500 Milliarden Kilowattstunden Stromabsatz. Der Marktanteil in der EU beträgt ca. 22 Prozent. Ein breites Spektrum an Kraftwerksanlagen - differenziert nach Größe und Energieträgern - garantiert einen ausgewogenen Energiemix von der Kernenergie bis hin zu den erneuerbaren Energien. Damit werden Preisschwankungen der international gehandelten Importenergien sowie die Kursschwäche des Euros abgefedert. Strom selbst wird über ein eng vermaschtes Netz aller Spannungsstufen übertragen und verteilt. Ein so aufgestellter Strommarkt bietet ideale Voraussetzungen für einen Einstieg von neuen Anbietern. 100 ausländische Unternehmen haben sich bis heute als Marktteilnehmer am deutschen Strommarkt etabliert. Insgesamt sind rund 900 Unternehmen in allen Wertschöpfungsstufen aktiv.

Allgemeines Ziel in der Europäischen Union (EU) ist die rasche Vollendung eines gemeinsamen europäischen Strommarktes. Dieses Projekt kann jedoch nur gelingen, wenn die Steuerungsfunktion des Marktes sich an der Leistungsfähigkeit der Unternehmen orientiert und der Markt nicht durch politische marktinkonforme Eingriffe verzerrt wird.

Faire Wettbewerbschancen für alle Marktteilnehmer wird es nur dann geben, wenn die Politik gleiche Rahmenbedingungen schafft und garantiert. Das Fehlen dieser Voraussetzungen wird auch von der Kommission gesehen, ungleiche Marktöffnungen haben heute ein Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten geschaffen. Der deutsche Strommarkt darf nicht einseitig von Anbietern genutzt werden, die sich auf weitgehend erhalten gebliebene Monopolstellungen in ihren Heimatmärkten stützen können. Deutsche Unternehmen wollen ihre Leistungsfähigkeit auch auf den europäischen Strommärkten unter Beweis stellen können.

Die deutschen Stromunternehmen haben mit ihrem Marktauftritt den durch den Wettbewerb geforderten Kulturwandel in kurzer Frist vollzogen. Auch ohne Regulator hat sich Deutschland zum wohl weltweit intensivsten Wettbewerbsmarkt für Strom entwickelt. Länder mit Regulator können keine stärkere Wettbewerbsdynamik vorweisen. Wie bei jedem Systemwechsel gibt es aber nicht zu leugnende Defizite zu beklagen. Mit dem Instrument zur Selbstregulierung des Marktes - der von allen Verbänden der Marktteilnehmer getragenen Verbändevereinbarung - werden diese Defizite unbürokratisch angepackt und Zug um Zug abgearbeitet.

Der gelegentlich erhobene Vorwurf unzureichender Liberalisierung angesichts geringer Prozentzahlen beim Kundenwechsel im Massengeschäft verkennt die Mechanismen eines Wettbewerbsmarktes. Die erheblichen Preissenkungen sprechen für sich. Richtig ist aber, dass ein Anbieterwechsel für den Kunden unkompliziert und zu fairen Kosten zu erfolgen hat.

Zur Öffnung der Strommärkte gibt es keine Alternative. Dies europaweit einzufordern ist eine wichtige Aufgabe der nationalen Energiepolitik. Leider hat die deutsche Politik gerade in dieser Hinsicht die EU-Kommission nicht gestützt und gestärkt.

Der permanente Standortwettbewerb wird in Deutschland überlagert von vielfältigen staatlichen Belastungen. Wer den Wirtschafts- und Kraftwerksstandort Deutschland fördern will, muss stabile politische Rahmenbedingungen schaffen, die einen positiven Leistungsvergleich auf dem gesamten europäischen Markt ermöglichen.

Zu beachten ist hier zusätzlich die von allen Seiten gewünschte Integration Osteuropas. Die europäischen Beitrittsländer benötigen Hilfen, um schrittweise die europäischen Standards zu erreichen. Die nationale Energiepolitik muss diesen Änderungen im zusammenwachsenden Europa Rechnung tragen.

So werden über die staatlich verursachten Kostenelemente negative Allokationssignale in den Markt gegeben und damit auch die Richtung der Stromflüsse im europäischen Strommarkt bestimmt. Wertschöpfung, Wachstum und Arbeitsplätze entstehen an Orten mit komparativen Kostenvorteilen. Dass der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie sich für die Entwicklung gleicher Wettbewerbsbedingungen einsetzt, um Betreibern von Kraftwerksanlagen in Deutschland faire Wettbewerbschancen zu ermöglichen, wird von uns begrüßt.

Fortschritte auf dem Weg der Harmonisierung von Rahmenbedingungen und Umweltstandards in Europa - also auch bei den Beitrittsländern - werden zwangsläufig einen Abbau von Schranken und Hemmnissen mit sich bringen.

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