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Struck erwägt Panzerlieferung an die Türkei

Kurz vor seiner Ankara-Reise hat Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) die Lieferung von 350 Leopard-Kampfpanzern an die Türkei nicht ausgeschlossen. „Wenn die türkische Regierung anfragt, würde ich Zustimmung zu einem Verkauf empfehlen“, sagte Struck der dpa.

dpa BERLIN. Kurz vor seiner Ankara-Reise hat Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) die Lieferung von 350 Leopard-Kampfpanzern an die Türkei nicht ausgeschlossen. "Wenn die türkische Regierung anfragt, würde ich Zustimmung zu einem Verkauf empfehlen", sagte Struck der dpa.

Es sei aber offen, ob die Türkei ihre Anfrage von 1999 noch aufrechterhalte und der Bundessicherheitsrat einem erneuten Begehren stattgeben würde. Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth sprach sich für ein Ende der Geheimgenehmigungen von Rüstungsexporten durch die Bundesregierung aus. "In den USA wird das Parlament in diesen Fragen einbezogen - und damit auch die Öffentlichkeit. Das sollten wir bei uns auch einführen", sagte sie der "Bild am Sonntag".

Entscheidungen über heikle Rüstungsexporte trifft die Regierung im geheim tagenden Bundessicherheitsrat, zu dem außer Bundeskanzler Gerhard Schröder und Kanzleramts-Chef Frank-Walter Steinmeier (beide SPD) mehrere Bundesminister gehören.

Struck reist an diesem Mittwoch und Donnerstag zu politischen Gesprächen mit dem Außenminister und dem Verteidigungsminister der Türkei nach Ankara. Ein Ziel der Reise sei, die Beziehungen zur Türkei als wichtigem Nato-Partner zu intensivieren, sagte Struck. Beobachter rechnen damit, dass die türkische Seite die Panzerlieferung ansprechen wird.

"Ich bin dafür, dass die Waffensysteme der Nato-Partner vereinheitlicht werden. Der Leopard II ist der beste Panzer im Bündnis. Und natürlich bin ich auch froh, wenn ich Panzer verkaufen kann. Wir haben ja zu viele davon", sagte Struck. Mit dem Umbau der Bundeswehr werden vor allem Panzereinheiten abgeschafft. Von 850 Leopard-II-Panzern soll die Truppe nur noch 350 behalten.

Struck sagte, als SPD-Fraktionsvorsitzender habe er 1999 die Bitte der Türkei um eine Panzerlieferung abgelehnt. Damit sei die Anfrage in der rot-grünen Regierung nicht weiter verfolgt worden. "Seit 1999 hat sich die Situation in der Türkei aber deutlich verändert. Wir haben heute eine ganz andere Geschäftsgrundlage."

Dazu gehöre auch, dass die Europäische Union voraussichtlich über einen Beitritt der Türkei verhandeln werde. Dabei müsse aber die Entwicklung des Landes beobachtet werden und die Abgabe der Panzer mit den Richtlinien der rot-grünen Koalition zum Rüstungsexport vereinbar sein. "Der jüngste Vorwurf, mit deutschen Panzern würden Kurden verfolgt, hat sich als unberechtigt erwiesen", sagte Struck.

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