Struck erwartet Unterzeichnung des Gesetzes
Halbstündiges Gespräch zu Zuwanderung bei Rau

Brandenburgs Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) und sein Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) haben Bundespräsident Johannes Rau in einem halbstündigen Gespräch ihre unterschiedlichen Auffassungen über das Bundesratsvotum zum Zuwanderungsgesetz dargelegt.

Reuters BERLIN. "Wir haben unterschiedliche Standpunkte, und das ist keine Neuigkeit", sagte Schönbohm am späten Dienstagnachmittag nach dem Treffen beim Staatsoberhaupt im Berliner Schloss Bellevue. Stolpe sagte, der Bundespräsident habe ernst nachgefragt. Die Unterredeung sei keine "Formsache" gewesen. Der Respekt vor dem Amt des Bundespräsidenten verbiete es aber, Einzelheiten des Gesprächs weiterzugeben. Die Union forderte Rau noch einmal eindringlich auf, das Zuwanderungsgesetz zu stoppen und kündigte andernfalls eine Wahlkampagne zu diesem Thema an. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sagte, die Koalition werde die diese Herausforderung annehmen.

Koalition geht von Unterschrift Raus aus

Rau hatte Stolpe und Schönbohm eingeladen, weil das gegensätzliche Votum Brandenburgs im Bundesrat über das Zuwanderungsgesetz zu einem heftigen Rechtstreit zwischen der Union und der Koalition geführt hatte. Rau muss entscheiden, ob er das Zuwanderungsgesetz unterschreibt und es so in Kraft treten kann. Bundesratspräsident Klaus Wowereit (SPD) hatte im März die Stimme Brandenburgs als Ja zum Zuwanderungsgesetz gewertet, obwohl Stolpe mit Ja und Schönbohm mit Nein votiert hatten. Nach Auffassung der Union hätte die Stimme Brandenburgs als ungültig gewertet werden müssen. Damit wäre das rot-grüne Zuwanderungsgesetz nicht zu Stande gekommen.

Aus Kreisen des Bundespräsidialamtes hieß es zu der Unterredung, man habe mögliche Absprachen der Beteiligten zum Zuwanderungsvotum erhellen wollen. Rau hatte sich bereits mit Wowereit getroffen, um seine Entscheidung vorzubereiten.

In Koalitionskreisen wird davon ausgegangen, dass Rau das Gesetz unterschreiben wird. Sprecher des Bundespräsidialamtes hatten in den vergangenen Tagen mehrfach Berichte dementiert, wonach eine Entscheidung für eine baldige Unterschrift gefallen sei. Rau selbst hat angekündigt, dass er seine Entscheidung über das Zuwanderungesetz begründen werde.

Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) warnte Rau erneut davor, das Gesetz zu unterschreiben. "Wenn er es doch unterschreibt, stellt er sich gegen die überwältigende Meinung der Rechtskundigen", sagte Stoiber im bayerischen Oberhaching. Im Falle einer Unterschrift Raus kündigte er erneut einen Gang vor das Bundesverfassungsgericht an. Das Thema werde auch bei der Wahlauseinandersetzung mit der rot-grünen Bundesregierung thematisiert werden: "Natürlich spielt das eine Rolle im Wahlkampf. Die überwältigende Mehrheit der Deutschen will dieses Gesetz nach all den Umfragen nicht", sagte der CSU-Chef.

Schröder sagte zu Stoibers Ankündigungen, die Koalition werde die Herausforderung annehmen, die Zuwanderung zum Wahlkampfthema zu machen. Die Koalition werde ihre Position in der Auseinandersetzung um die Wähler nachdrücklich vertreten, sagte Schröder bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Außenminister Joschka Fischer (Grüne).

Struck erwartet Unterzeichnung des Gesetzes

SPD-Fraktionschef Peter Struck sagte der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung", er sei überzeugt, dass das Gesetz pünktlich zum 1. Januar 2003 in Kraft treten werde. "Auch eine Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht wird da nichts anderes ergeben." SPD-Generalsekretär Franz Müntefering warf Stoiber wegen der Ablehnung des Zuwanderungsgesetzes Populismus vor und stellte ihn in eine Reihe mit dem in die Kritik geratenen FDP-Vize Jürgen Möllemann. "Da sehe ich das Lager der Populisten zusammenziehen", sagte er.

DGB-Chef Michael Sommer kritisierte die Mahnung Stoiber an Rau für ein Stopp des Zuwanderungsgesetzes als inakzeptabel: "Mit seinem Auftreten beschädigt der bayerische Ministerpräsident gewählte Verfassungsorgane."

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