Struck: Integration geht vor
SPD offenbar zu Zugeständnissen bei Zuwanderung bereit

Die SPD ist im Streit um das geplante Zuwanderungsgesetz einem Zeitungsbericht zufolge zu weit reichenden Zugeständnissen an die Union bereit. SPD-Fraktionschef Peter Struck sagte der Hannoverschen "Neuen Presse" vom Freitag, die Kompromissbereitschaft gelte für alle strittigen Fragen wie die Begrenzung der Zuwanderung, die Verteilung der Integrationskosten, das Nachzugsalter für Kinder sowie die Aufnahme von Flüchtlingen bei nicht-staatlicher Verfolgung.

Reuters BERLIN. Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) bekräftigte, sein Land werde dem rot-grünen Gesetzentwurf zustimmen, wenn er nach den Wünschen der Union nachgebessert werde. Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) zeigte sich skeptisch über die Einigungschancen.

Struck sagte dem Blatt, es gehe bei dem geplanten Gesetz zunächst um die Integration der bereits in Deutschland lebenden Ausländer und nicht um neue Zuwanderung. "Wir wollen das Ausländerrecht vereinfachen und die rechtlichen Voraussetzungen für gesteuerte Zuwanderung schaffen", sagte der Fraktionschef. In der Regelung für Flüchtlinge bei nicht-staatlicher Verfolgung werde sich die SPD-Fraktion an den Vorgaben der Genfer Flüchtlingskonvention orientieren. "Darunter wird es keine Regelung geben."

SPD und Grüne benötigen für das neue Zuwanderungsgesetz die Zustimmung der Union, weil sie im Bundesrat über keine eigene Mehrheit verfügen. Das von einer großen Koalition regierte Brandenburg verfügt in der Länderkammer über die ausreichende Stimmenzahl, um Rot-Grün eine Mehrheit zu verschaffen. Der Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber hatte einen Konsens vor einigen Tagen von weit reichenden Zugeständnissen der Regierung abhängig gemacht. CDU und CSU verlangen unter anderem, das Nachzugsalter für ausländische Kinder auf zehn und nicht wie im Koalitionsentwurf geplant auf 14 Jahre abzusenken. Außerdem lehnt die Union die Pläne der Regierung ab, wonach regionale Arbeitsämter über den Zuzug von Fachkräften entscheiden sollen. Wirtschaft, Gewerkschaften und die Bundesanstalt für Arbeit hatten bei einer Anhörung des Bundestags-Innenausschusses das rot-grüne Konzept begrüßt.

Schönbohm sagte der "Berliner Zeitung", er wolle dem Gesetz unter bestimmten Voraussetzungen zustimmen, auch wenn Stoiber bei seiner ablehnenden Haltung bleiben sollte. "Stoiber und die CDU wissen, unter welchen Bedingungen wir nur zustimmen können", sagte der Innenminister. "Diese Zusage werden wir auch einhalten, wenn die Bundesregierung uns in der geforderten Weise entgegen kommt." Schönbohm wies zudem den Vorwurf seines bayerischen Amtskollegen Beckstein zurück, Brandenburg werde sich die Zustimmung zum Zuwanderungsgesetz durch Zuwendungen des Bundes erkaufen. "Ich brauche von niemandem eine Belehrung darüber, wie ich mich zu verhalten habe."

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hatte sich in langwierigen Verhandlungen mit den Grünen auf den vorliegenden Gesetzentwurf geeinigt. Änderungen nach den Vorstellungen der Union könnten deshalb neue Auseinandersetzungen mit den Grünen nach sich ziehen. Beckstein sagte im Deutschlandfunk: "Ich halte es für wenig wahrscheinlich, dass es zu einem Kompromiss kommt, aber nicht für ausgeschlossen." Die Union könne nur einer Zuwanderungsregelung zustimmen, die die Kernforderungen von CDU und CSU erfülle. Angesichts der bevorstehenden Ost-Erweiterung der Europäischen Union (EU), die mehrere Mill. neuer Kräfte auf den deutschen Arbeitsmarkt bringen werde, müsse es darum gehen, die Zuwanderung nicht auszuweiten sondern zu steuern.

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