Struck muss anstehende Rüstungsprojekte zügig durchziehen
Kommentar: In 65 Tagen in die Annalen?

Zum Verteidigungsminister, frotzelte ein SPD-Abgeordneter, habe Peter Struck wirklich die besten Voraussetzungen. Schließlich sei er als Motorradfahrer vertraut mit Helmen aller Art. Und als Fraktionsvorsitzender der größten Bundestagsfraktion sei er auch stark genug, um Politiker oder Lobbyisten, die sich ihm in den Weg stellen, eines auf die Mütze zu geben, meinen andere.

Deshalb setzen die Verteidigungspolitiker zumindest im Regierungslager große Hoffnung auf Struck. Selbst in der Rüstungsbranche macht sich vorsichtiger Optimismus breit, dass mit einem "starken" Mann an der Spitze des Ministeriums die Belange der deutschen Sicherheitspolitik an Gewicht gewinnen könnten.

Doch Wunder sind vom Minister für 65 Tage, der heute vor dem deutschen Bundestag vereidigt wurde, keine zu erwarten. Zum einen lautet das Kommando des Kanzlers an den Genossen nicht, eine Revolution in der deutschen Verteidigungspolitik einzuleiten. Sondern Struck soll das Thema so verwalten, dass bis zur Bundestagswahl nichts mehr anbrennt. Zum anderen bleibt bis dahin nun wirklich nicht die Zeit, um einschneidende Reformen einzuleiten – selbst wenn Struck wollte.

Ob er denn wollen würde, steht außerdem auf einem anderem Blatt. Zumindest in zwei entscheidenden Punkten hat sich der neue Verteidigungsminister nämlich schon demonstrativ in die Kontinuität der Politik seines Vorgängers Scharping gestellt: Der Ressortetat im Haushalt 2003 soll nicht mehr erhöht werden. Und Struck hat ein klares Bekenntnis zur Wehrpflicht abgelegt. Das klingt zumindest nicht danach, als hätte der neue Minister begriffen, vor welchem grundlegenden Wandel die Bundeswehr in den kommenden Jahren steht – völlig egal, welche Partei und welcher Minister für sie zuständig ist.

Dennoch könnte sich Struck in der kurzen Zeit bis zum 22. September in die Bundeswehr-Annalen einschreiben: Ein wichtiger Minister würde er schon, wenn er zumindest die noch anstehenden Rüstungsprojekte rasch und korrekt über die politische Bühne brächte. Meteor-Rakete und Schützenpanzer lauten hier die wichtigsten Stichworte.

Diese Leistung wäre nicht gering zu achten, weil in den vergangenen zwölf Monaten so viel Porzellan zwischen Parlament, Industrie und Verteidigungsministerium zerschlagen wurde. Vor allem das Finanzierungswirrwarr um den Militärairbus A 400 M hatte auch Abgeordnete der rot-grünen Koalition zur Weißglut getrieben, weil sie sich vom Ministerium vorgeführt fühlten. Nur mit Mühe konnte Struck als Fraktionsvorsitzender die rebellischen Koalitionspolitiker einfangen.

Bis heute aber hat sich bei vielen Verteidigungs- wie auch Finanzpolitikern der Eindruck erhalten, das Verteidigungsministerium spiele mit falschen Karten. Dies kann und muss Struck korrigieren – wozu es indes auch klarer Ansagen über die Ziele des Ministeriums bedarf sowie sauberer Beschaffungsvorlagen.

Dabei gilt es im Übrigen, durch ein zügiges Vorgehen auch das Vertrauen der EU-Partner wiederzugewinnen. Diese zweifeln seit geraumer Zeit daran, wie zuverlässig deutsche Zusagen bei internationalen Rüstungsprojekten noch sind. Sichtbarstes Zeichen ist das verzögerte Inkrafttreten des Industrievertrages für die Transportflugzeuge des Militärs: Der Startschuss soll nun erst fallen, wenn der Bundestag Mitte September mit dem Haushalt 2003 die zweite Tranche des Geldes für die Bestellung von insgesamt 73 Flugzeugen bereitstellt. Von dem ursprünglich verabredeten Vertrauensvorschuss, nach dem Deutschland zunächst das Recht gewährt wird, nur mit einer ersten Tranche von 5,4 Mrd. ? dabei zu sein, will in Paris und London keiner mehr etwas wissen.

Ähnlich sieht es bei der Meteor-Rakete für den Eurofighter aus. Es mag ja sein, dass auch die Briten als koordinierende Nation dieses europäischen Rüstungsprojekts zur Verzögerung beigetragen haben. Aber Deutschland hinkt seit einem Jahr hinter den EU-Partnern hinterher, weil der Bundesregierung keine klare Hierarchisierung der einzelnen Rüstungspläne gelungen ist. Klarheit über deren Finanzierung besteht somit nicht. Deshalb muss Struck auch dafür sorgen, dass der Finanzminister bereits beschlossenen Projekten nicht noch Knüppel zwischen die Beine wirft. Im Grunde muss der neue Minister also auf allen Fronten Krisenmanagement betreiben – was ihm als ehemaliger Fraktionsvorsitzender eigentlich liegen müsste.

Den eigentlichen Herausforderungen, die mit dem Amt verbunden sind, wird sich aber erst der Minister stellen müssen, der das Amt nach den Bundestagswahlen ausübt: Er muss die schonungslose Debatte führen, warum Scharpings im Grunde richtige Privatisierungsprojekte nicht den erwünschten Erfolg brachten. Er muss die Frage beantworten, ob die Bundeswehr nun kleiner oder der Etat größer werden soll. Und er muss eine klare Aussage der Bundesregierung formulieren, welchen Umfang die wehrtechnische Industrie denn künftig in Deutschland und Europa noch haben soll.

Vor allem aber sollte nach dem 22. September die politische Herkulesaufgabe beginnen, die deutsche Verteidigungspolitik endlich vom unseligen Ballast der Standort- und Regionalpolitik zu befreien. Diese Last hat bisher noch jede grundsätzliche Reform der Bundeswehr erschwert. Aber ob dafür gerade Peter Struck der richtige Mann ist? Zum Amtsantritt jedenfalls unterstrich er seine Kompetenz in der Verteidigungspolitik auch dadurch, dass er prompt auf zwei "wichtige Bundeswehr-Standorte" seines Wahlkreises verwies.

Vor allem die anstehenden Rüstungsprojekte wie "Meteor" oder den Schützenpanzer muss Struck bis zur Wahl zügig über die politische Bühne bringen.

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