Struck: Neuausrichtung notwendig
Landesverteidigung nicht mehr oberste Bundeswehr-Aufgabe

Deutschland verabschiedet sich für den Kampf gegen den internationalen Terrorismus von der Landesverteidigung als oberste Aufgabe der Bundeswehr. Die Bedrohung bestehe nicht mehr an den deutschen Grenzen, begründete Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) am Donnerstag in Berlin diese Neuausrichtung der Streitkräfte.

HB/dpa BERLIN. Zugleich machte er unter dem Druck großer Finanznot massive Sparmaßnahmen bei Luftwaffe, Heer und Marine bekannt. Die im Jahr 2000 eingeleitete Bundeswehrreform wird damit überholt. Auch Beteiligungen an europäischen Rüstungsprojekten speckt die Regierung ab. Während die Union diese "Diät" scharf kritisierte, lobte die Luft- und Raumfahrtindustrie die Entscheidungen trotz der Einschnitte als richtungweisend, weil jetzt Planungssicherheit herrsche.

Struck kündigte für das Frühjahr neue verteidigungspolitische Richtlinien an. Dann werde auch die Finanzplanung der Bundeswehr "neu justiert". Der CSU-Verteidigungsexperte Christian Schmidt sagte, Struck müsse der Versuchung widerstehen, den Sparkurs der Regierung "sicherheitspolitisch zu legitimieren". Der CDU-Haushaltsexperte Dietrich Austermann vermutete weitere Kürzungen nach den Landtagswahlen in Niedersachsen und Hessen. Struck sagte, sein Etat von 24,4 Mrd. Euro werde nicht gekürzt.

Die Einsparungen für 2003 nannte er "eher marginal". Die richtigen Auswirkungen der jetzt beschlossenen Einschnitte machten sich erst in einigen Jahren bemerkbar, wenn neue Flugzeuge, Raketen und anderes Gerät in geringer Stückzahl als ursprünglich geplant ausgeliefert würden. Zu Spekulationen über Einsparungen von sechs Mrd. Euro sagte Struck nichts. Er wehrte sich dagegen, dass er nun eine "Reform der Reform" eingeleitet habe. Es gehe nur darum, die Reform nach den Terroranschlägen gegen die USA im vorigen Jahr "nach zu steuern".

Ihm zufolge ist das Szenario einer Verteidigung des Landes gegen einen Angriff vom Boden oder der Luft aus nicht mehr realistisch. "Der Auftrag für die Bundeswehr wird neu ausgerichtet". Dies entspreche auch den Beschlüssen des Prager NATO-Gipfels. Bei den Bündnisverpflichtungen werde es keine Abstriche geben. Die Bundeswehr soll aber verstärkt mit anderen Armeen kooperieren.

Ferner müsse altes und zu teures Material so früh wie möglich ausgemustert werden. Hubschrauber könnten künftig von den Teilstreitkräften gemeinsam genutzt werden. Die Zahl des neuen Unterstützungshubschraubers Tiger und des Transporthubschraubers NH 90 müsse auf den Prüfstand, ebenso Art und Anzahl der erforderlichen Kampfflugzeuge. Die bodengestützte Luftverteidigung werde sich auf das "Patriot"-Waffensystem konzentrieren, um auf die veralteten Systeme "Hawk" und "Roland" verzichten zu können.

Rascher als bisher geplant sollen auch Schiffe der Marine ausgemustert werden. Dafür würden auch zeitlich begrenzte Lücken in Kauf genommen. Die Organisation der Streitkräfte werde "verschlankt", der Abbau des Zivilpersonals fortgesetzt. Ausbildungsgänge der Bundeswehr würden zusammengefasst, sagte Struck. Er versicherte, es werde "im wesentlichen" bei der jetzigen Truppenstärke von 285 000 Soldaten - und bei den darunter 80 000 Wehrdienstleistenden bleiben. Die Wehrpflicht sei "unabdingbar", auch die Dauer des Wehrdienstes von neun Monaten werde nach dem jetzigen Stand nicht weiter verkürzt.

Er rechtfertigte die angekündigten Einsparungen in Milliarden-Höhe bei internationalen Rüstungsprojekten wie der Beschaffung des Militärtransportflugzeugs A400M als "verantwortbar". Deutschland wird nur 60 statt 73 der A400M-Flieger bestellen. Der Stückpreis werde sich entgegen den Äußerungen des Herstellers EADS "nicht wesentlich" erhöhen, sagte Struck. Zahlen nannte er nicht. Außerdem wird die Bewaffnung des Jagdflugzeugs Eurofighter drastisch verringert.

Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie, Rainer Hertrich, sagte, die Regierung habe sich zu den großen Programmen wie A400M und Eurofighter-Bewaffnung bekannt. Allerdings betrachte er mit Sorge die Auswirkungen der Stückzahlreduzierungen. Deutschland sei wichtigste Industrienation Europas, ohne die keine gemeinsamen Projekte starten könnten.

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